Bundesregierung

Strafzölle der USA sind rechtswidrig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle als "rechtswidrig" bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern dienten rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar. Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. "Wir sind dabei, die Antwort zu finden." Eine "Eskalationsspirale" könne allen schaden. "Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher."

Streiter verwies auf ein geplantes Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Die Bundesregierung stehe in einem engen Kontakt zur EU-Kommission. Es gehe darum, globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt multilateral zu lösen.

Einen Zusammenhang zwischen Handels- und Verteidigungsfragen sieht Streiter nicht. Diese Bereiche seien völlig verschieden und getrennt voneinander zu betrachten. Trump hatte im Zusammenhang mit den Schutzzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium Deutschland vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung auszugeben./hoe/DP/stk