Deutsche Wirtschaft gegen Groko-Pläne und für Steuersenkungen

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Kurz vor Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die deutsche Wirtschaft der neuen großen Koalition erneut falsche politische Schwerpunkte vorgeworfen. "Die deutsche Wirtschaft ist sich darüber bewusst, dass gerade in Umbruchzeiten breite politische Kompromisse gefunden werden müssen. Dennoch ist es irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände zum Treffen mit CDU-Chefin Merkel am Freitag in München.

Die neue Regierung müsse Steuern als Standortpolitik nutzen. "In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus". Deutschland könne sich vom globalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht abkoppeln. Ziel müsse es sein, die Belastung der Firmen zu senken, Finanzierungs- und der Rechtsformneutralität herzustellen und Sonderbelastungen, etwa den Solidaritätszuschlag, schnell zu beseitigen.

Der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich für zeitnahe Steuersenkungen aus, "weil das alle anderen Industrieländer in der Welt machen". Er forderte zudem Maßnahmen gegen Fachkräftemangel, niedrigere Energiepreise, eine Stärkung der beruflichen Bildung und ein konsequentes Vorantreiben der Digitalisierung. Auch Dieter Kempf, Chef des Industrieverbands BDI, mahnte, Union und SPD sollten ihren Fokus mehr auf Investitionen und nicht auf Umverteilung konzentrieren.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte zudem mehr Freiräume für die Wirtschaft. Er kritisierte, dass die Digitalisierung nicht vorangehe und es erst in sieben Jahren überall Breitband geben solle. "Wenn Sie zu Zeiten der Wende den Bürgern in Ostdeutschland gesagt hätten, in sieben, acht Jahren habt ihr möglicherweise Telefon - die hätten die Wende rückgängig gemacht." Nötig sei hier mehr Tempo./had/DP/jha