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Plastik: So will Grünen-Chef Robert Habeck das Problem angehen

23.04.2018, 09:31  |  2432   |   |   

Es wird einmal mehr deutlich, dass Deutschland bei den großen Themen auf die EU setzt, als eigene Lösungen anzustreben. Dieses Vorgehen ist insofern bequem, als dass man in der Gemeinschaft womöglich stärker ist und die Konzerne eher zum Umdenken bringen kann. Auf eine nationale Lösung setzt Grünen-Chef Robert Habeck jedenfalls nicht.

Dem Grünen-Chef Robert Habeck geht es um die Nutzung von Kunststoffprodukten. Habeck plädiert für eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Mit dieser Maßnahme ließe sich eine Wirkung erzielen, so Habeck. 

Der Vorschlag von Habeck kommt keineswegs überraschend. Bereits im Januar 2018 plädierte der EU-Kommissar Günther Oettinger für eine sogenannte Plastiksteuer. Bis Mai soll eine Kommission prüfen, ob eine Plastiksteuer vorgeschlagen werden kann. Eine mögliche Plastiksteuer würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: der EU zusätzliche Einnahmen liefern und gleichzeitig der Umwelt dienen.

Die im Januar 2018 vorgestellte europäische Plastikstrategie kam noch ohne Steuern aus. Demnach "sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein; der Verbrauch von Einwegkunststoffen wird reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt." hieß es in der Pressemitteilung.

Laut den Erhebungen erzeugen die Europäer jährlich "25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, jedoch weniger als 30 Prozent werden für das Recycling gesammelt." Im Rahmen der EU-Strategie sollen neue Recylinganlagen entstehen und die Themen Einwegkunststoffe und Fanggeräte durch nationale Sensibilierungskampagnen angegangen werden. Von zusätzlichen Steuern oder gar einem Verbot von Einwegverpackungen war im Januar 2018 nicht die Rede. 

Das Umweltbundesamt hatte einige Probleme mit der vorgestellten Strategie, denn "hier fehlen leider an vielen Stellen griffige Vorschläge. Mir ist das zu zahnlos", so Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes.

Krautzberger warnte vor Steuern: „Das muss man sich im Detail ansehen. Eine Kunststoffsteuer birgt die Gefahr, dass auf Materialien ausgewichen wird, die eine schlechtere Ökobilanz als Kunststoffe haben. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern.“ Und weiter schreibt das Umweltbundesamt: "So werden statt Plastiktüten häufiger Papiertüten eingesetzt, die aufgrund des hohen Energiebedarfs in der Produktionsphase jedoch oft eine schlechtere Ökobilanz aufweisen." Somit wird die Position des Umweltbundesamtes deutlich: Es steht zusätzlichen Steuern eher skeptisch gegenüber.

Der NABU schrieb in einer Erkärung zur EU-Plastikstrategie: "Ein wichtiger Aspekt, auf den bei der Vorstellung zu wenig und zu zögerlich eingegangen worden ist, ist die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer. Von vielen Seiten kommen bei Steuern immer Einwände wie `zu kompliziert´ und `die EU sollte keine Steuern erheben´." Darüber hinaus bemängelt der NABU, dass die Kommission verpasst hätte ein klares Reduktionsziel für den Plastikkonsum vorzugeben.

Somit muss der Vorschlag von Günther Oettinger als mehr als mutig bezeichnet werden. Auch Theresa May ist das Thema wichtig, denn die britische Premierministerin sagte 61,4 Millionen Pfund für einen Fonds zu, um die Verschmutzung der Weltmeere durch Plastik zu bekämpfen. "Die Meeresverschmutzung durch Plastik ist eine der größten Umweltprobleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist", so May. Zu den Maßnahmen wird auch ein Plastikstrohhalm- und Wattestäbchenverbot gehören. Jährlich werden 8,5 Milliarden Strohhalme weggeworfen. Somit geht es in Großbritannien nicht mehr um Steuern auf Einwegplastikprodukte, sondern diese Produkte sollen vollständig vom Markt genommen werden. 

Auch Frankreich ist dabei auf nationaler Ebene gegen Plastik und Einwegverpackungen vorzugehen. Im Juli 2016 wurden Plastiktüten verboten und ab 2020 wird es kein Einweggeschirr mehr geben - oder es muss biologisch abbaubar sein. In Deutschland gibt es kein Verbot. Dies könnte auch an dem Umsatz mit Plastikverpackungen liegen, denn dieser stieg von 13,55 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 14,69 Mrd. Euro im Jahr 2017. Die umsatzstärksten Segmente sind Verpackungsfolien aus Kunsstoff und Becher, Dosen, Kisten, Stiegen und Paletten. Beide zusammen machten 2017 circa 7,75 Mrd. Euro.

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