Arbeitsminister Heil verspricht rasche Rentenreformen

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht Tempo bei den von Union und SPD geplanten Rentenreformen. Zwei Rentenpakte und ein umfassendes Rentenkonzept für die Zukunft will er in dieser Wahlperiode umsetzen. Um die Rente längerfristig abzusichern, fordert Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit hinauszuschieben.

Heil sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich lege noch vor dem Sommer das erste Rentenpaket vor. Damit ziehen wir die doppelte Haltelinie ein, die die Beiträge und das Rentenniveau stabil hält." So soll sichergestellt werden, dass bis 2025 das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt. Heil sagte, zugleich würden die Erwerbsminderungsrente und die Mütterrente verbessert.

Der Arbeitsminister stimmte auf Mehrbedarf an frischem Steuergeld für die Rentenkasse ein. "Wenn man Haltelinien hat und Leistungen verbessert, heißt das unweigerlich, dass wir einen stärkeren Steuerzuschuss brauchen", sagte er.

"Im Rentenpaket zwei im kommenden Jahr gehen wir die Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung und die Grundrente an", bekräftigte Heil. Die Grundrente solle vor allem jene Frauen in der Rente besserstellen, die gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.

"Zudem wird die Rentenkommission 2020 Vorschläge machen, wie wir das System langfristig sichern", erklärte Heil. "Mein Ziel ist es, dass wir diese noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen."

Die vom Bundeskabinett bereits eingesetzte Kommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente, und zugleich werden die Menschen immer älter. Es dürfte also deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben. Heil betonte: "Wenn wir in den kommenden Jahren Vollbeschäftigung und eine ordentliche Lohnentwicklung schaffen, ist es einfacher, eine gute Sicherung im Alter zu gewährleisten."

Bundesbankpräsident Weidmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): "Warum sollte die Frage längerer Lebensarbeitszeit in Deutschland ausgespart werden, wenn so unterschiedliche Länder wie etwa Dänemark oder Italien Systeme eingeführt haben, die den Renteneintritt richtigerweise mit der Lebenserwartung verknüpfen?" Ein konstantes Renteneintrittsalter bei steigender Lebenszeit bedeute bei gleichbleibenden Renten, dass die jüngere Generation immer größere Lasten zu tragen habe. "Das kann man gesellschaftlich so entscheiden, aber man sollte sich über die Folgen im Klaren sein: Die Arbeitskosten steigen, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit sinken", erklärte Weidmann.

Bereits vor längerem hatte der damalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Vorschlag einer Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung Kritik auf sich gezogen. Derzeit wächst das Rentenalter bis 2030 auf 67 Jahre.

Die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten haben sich nach Angaben des Bundessozialministeriums binnen 25 Jahren mehr als verdoppelt, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dabei nahezu konstant geblieben. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichtet, stiegen die Renten-Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 355,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Dennoch erhöhte sich ihr Anteil am BIP nur leicht: 1992 betrug der Anteil 10,1 Prozent, 25 Jahre später waren es 11,0 Prozent. Der Linken-Politiker Matthias Birkwald sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus aus. Dies sei zwar nicht zu Nulltarif zu haben, "aber finanziell darstellbar".

Die regelmäßigen Mitteilungen zum individuellen Rentenstand für gesetzliche und private Vorsorge will die Regierung bündeln. "Mit Nachdruck arbeiten wir gerade an einer einheitlichen Versicherteninformation", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag". "Jeder Bürger soll auf einem Blatt Papier sehen können, was er aus der gesetzlichen Rente, aus einer Betriebsrente oder Pensionskassen und seiner privaten Vorsorge am Ende fürs Alter 'rausbekommt."

An der Zusanmmensetzung der Rentenkommission gibt es unterdessen Kritik: Der Wirtschaftsverband Junge Unternehmer und der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel bemängelten in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag), das die junge Generation unter 40 nicht darin vertreten ist./bw/DP/he