SPD-Politiker befürworten stärkeren Dialog mit Russland

BERLIN (dpa-AFX) - Führende SPD-Politiker fordern einen intensiveren Dialog mit Russland. "Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückfinden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Welt" (Montag). Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte dem Blatt, permanenter Dialog sei das wichtigste Mittel beim Umgang mit schwierigen Partnern. Deutschlands Beziehung zu Russland stecke voller Probleme, berge aber auch große Chancen. Zugleich kritisierte Oppermann, dass Präsident Wladimir Putin einen "autoritären, nationalistischen Staat" geformt habe, in dem politische Freiheiten und Menschenrechte stark eingeschränkt sind. "Und es muss klargemacht werden, dass Cyber-Attacken oder die finanzielle Unterstützung von rechtspopulistischen Parteien in der Europäischen Union nicht akzeptabel sind."

Der SPD-Vorstand berät am Montag über die außenpolitische Linie der Partei - unter anderem über die Haltung zu Russland. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit gegenüber Moskau einen härteren Kurs als bisher eingeschlagen und bei vielen Sozialdemokraten damit für Unmut gesorgt. Er warf Moskau "Aggression" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an.

Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel hatte sich noch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine eingesetzt. Sein kooperativer Kurs hat nach wie vor viele Anhänger in der SPD. Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Schwesig zählen zu ihren Wortführern. Beide Bundesländer haben ein starkes wirtschaftliches Interesse an einem guten Verhältnis zu Russland./toz/DP/zb