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Das Soziale bei der Sozialen Marktwirtschaft hat ausgedient

BERLIN (dpa-AFX) - Der Paritätische Gesamtverband hat zum Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft massive Kritik an Politik und Wirtschaftslobby geäußert. "Die Soziale Marktwirtschaft hat als soziale abgewirtschaftet", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Politik der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass es eine zunehmende Ungleichheit und Armut gebe. Dies sei das Gegenteil davon, was Soziale Marktwirtschaft bewirken sollte.

Bei einem Festakt im Bundeswirtschaftsministerium an diesem Freitag zum Jubiläum "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft" redet neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU).

"Die zentralen Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft waren, soziale Sicherheit zu bieten und dafür zu sorgen, dass es eine Gleichheit gibt", sagte Schneider. "Das heißt, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfällt, dass alle mitgenommen werden, egal wie schwach sie sind." Dieses Versprechen aber werde spätestens seit der Jahrtausendwende nicht mehr eingehalten.

"Diejenigen, die in Sonntagsreden die Soziale Marktwirtschaft predigen, haben bei der großen Bewährungsprobe der Globalisierung versagt", monierte Schneider. "Das soziale in der Sozialen Marktwirtschaft ist sukzessive fallen gelassen worden. Am deutlichsten ist dies in der Rentenpolitik sichtbar und in der Gesundheit. Sozialtransfers sind mit Einführung von Hartz IV massiv heruntergefahren worden. Stattdessen gab es eine steuerliche Verteilungspolitik von unten nach oben."

Die Wirtschaft mit ihrer starken Lobby habe es geschafft, eine riesige Schreckensgestalt aufzubauen, dass ein starker Sozialstaat zu Jobverlusten führen würde. Die Politik aber müsse den Mut haben, die tragenden Säulen der Sozialen Marktwirtschaft wieder aufzubauen, forderte Schneider. "Das bedeutet, sie muss ein Rentenniveau schaffen, das den Menschen wieder Sicherheit gibt. Sie muss eine Arbeitslosenversicherung schaffen, die die Menschen nicht vorschnell in Hartz IV und damit in Armut fallen lässt. Und sie muss eine Wohnungspolitik schaffen, in der der Staat wieder mehr handelt."/hoe/DP/zb