Seehofer verzichtet vor Gremiensitzungen auf öffentliche Kommentare

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Kurz vor Beginn der entscheidenden Sitzung des CSU-Vorstands im Asylstreit mit der CDU hat sich Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer öffentliche Kommentare verkniffen. "Wir haben heute eine sehr wichtige Vorstandssitzung. Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit", sagte Seehofer am Montag zu Journalisten in München.

Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der zum Sprengsatz für die große Koalition in Berlin werden könnte. Vom CSU-Vorstand wird erwartet, dass er Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.

In Berlin traf sich am Morgen das CDU-Präsidium, später sollte noch der Bundesvorstand tagen (11.00 Uhr). Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Im Unionsstreit zeigte sich Seehofer zuletzt moderater. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) schrieb er, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht"./had/DP/stw