Pressestimme

'FAZ' zum Österreich-Besuch von Ministerpräsident Söder

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Österreich-Besuch von Ministerpräsident Söder:

Markus Söder ist Regierungschef - aber der eines deutschen Bundeslandes. Es ist nicht seine Aufgabe, Außenpolitik zu machen, und er sollte auch nicht vom Ausland aus, auch wenn es sehr nah und befreundet ist, die Politik der Bundeskanzlerin kritisieren. Die hat zwar nicht die Ressortzuständigkeit für Inneres, und sie darf Horst Seehofer deshalb nicht hineinregieren. Sie hat aber die Richtlinienkompetenz - und wenn Bayern etwa in der Frage "Zurückweisung oder nicht" mit guten Gründen eine Grundsatzfrage der deutschen Politik sieht, dann kann das nicht an der Kanzlerin vorbei geschehen. (...) Deutsche wie Österreicher wissen, dass Nibelungentreue ins Verderben führen kann, dass aber Bundestreue die Grundlage jedes föderalen Gebildes ist./ra/DP/mis