ROUNDUP 2/Trump vor Nato-Gipfel

Deutschland 'Gefangener' Russlands

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf attackiert und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", fügte er hinzu. Das Land sei ein "Gefangener" Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen, erklärte er bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Trump argumentierte, Deutschland zahle Milliarden an Russland und mache Moskau damit stark, lasse sich dann aber von den USA und der Nato gegen Russland beschützen.

Stoltenberg verteidigte Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik und beschwor den Zusammenhalt des Bündnisses. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg. "Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten."

Trumps Aussagen über Deutschland sind bemerkenswert, weil er sich selbst Vorwürfen ausgesetzt sieht, einen zu russlandfreundlichen Kurs zu verfolgen. Von scharfer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin hat er in den vergangenen Monaten abgesehen - selbst als seine Regierung neue Sanktionen gegen Moskau verhängte und russische Diplomaten des Landes verwies, tat er dies nicht. Am kommenden Montag will sich Trump in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit Putin treffen. Es gibt Befürchtungen, dass er dem Kreml-Chef dabei große Zugeständnisse machen könnte.

Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben. Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern. "Diese Länder müssen mehr investieren, nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren, sie müssen es sofort steigern. Deutschland ist ein reiches Land", erklärte der US-Präsident.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahr 2014. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Berlin verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Nach den jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Prognosen wird die Bundesregierung dieses Jahr 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten beginnt offiziell am Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind für Trump dabei zu einer besonders beliebten Zielscheibe geworden. Am Rande des Nato-Gipfels könnten Trump und Merkel sich zu einem Einzelgespräch treffen.

Der US-Präsident hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden. Nach Vergleichszahlen der Nato geben die USA derzeit mehr als 13 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Deutschland. 2018 werden die US-Ausgaben auf rund 706 Milliarden Dollar beziffert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte am Mittwoch gelassen auf die andauernde Kritik Trumps an Deutschland. "Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt", sagte sie. "Wir kommen damit zurecht." Sie verneinte die Frage, ob sie sich von Trump unfair als Zielscheibe unter den Bündnispartnern herausgepickt sehe.

Trump verknüpft seine Kritik an den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben seit Monaten mit dem Argument, dass die USA Deutschland und andere Länder schützten. Die in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationierten US-Truppen sind ein Sicherheitsgarant, die USA verfolgen damit aber auch Eigeninteressen. Mehrere Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland dienen zur Unterstützung der Einsätze in Afghanistan oder im Irak.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben./hma/vsr/DP/jha