Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Brexit-Verhandlungen kommen in entscheidenden Punkten nicht voran. Was die irische Grenzfrage angehe, gebe es in den Gesprächen mit der britischen Regierung noch immer keinen substanziellen Fortschritt, sagte der österreichische EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel am Freitag nach Beratungen der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel. Gleichzeitig sei aber klar, dass es nur dann eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag geben könne, wenn es einen sogenannten Backstop gebe. Damit ist ein Plan gemeint, der politisch heikle Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll.

EU-Unterhändler Michel Barnier forderte Großbritannien auf, in der kommenden Woche an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden.

Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand der Dinge am 29. März 2019 verlassen. Der Ausstieg soll über eine Vertrag geregelt werden, der bis Oktober stehen soll, um die noch notwendigen parlamentarischen Abstimmungen rechtzeitig durchführen zu können.

Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben./aha/DP/she