Linke und Grüne verlangen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Auch mit der geplanten Verschärfung wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Linken und Grünen den rasanten Mietanstieg in Städten nicht verhindern. Es gebe zu viele Ausnahmen und Mieter, die schon länger in ihrer Wohnung lebten, kämen zu kurz, kritisierten die beiden Oppositionsfraktionen am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Hier müsse nachgebessert werden.

"Die Mietpreisbremse wird wirklich noch als das wirkungsloseste Gesetz aller Zeiten ins Guinnessbuch der Rekorde einziehen - und diese angebliche Nachbesserung wird daran auch nichts ändern", sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay. Hunderttausende Mieter hätten Angst, Briefe ihrer Vermieter zu öffnen, weil sie fürchteten, dass die Mieten erhöht oder sie aus ihrer Wohnung "rausmodernisiert" würden.

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verschärfen, weil sie nicht gut genug wirkt. Unter anderem soll eine Auskunftspflicht für Vermieter eingeführt werden: Sie müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen, ob ihre Miete zu hoch ist. Auch wenn sie zum Beispiel wegen einer kostspieligen Modernisierung höhere Mieten verlangen dürfen, müssen Vermieter das aktiv begründen. Zudem gehe die Bundesregierung gegen Schikane und "Herausmodernisieren" vor, indem sie Bußgelder einführe, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Die Verschärfung der Mietpreisbremse war ein zentrales Anliegen der SPD - sie musste allerdings einige Kompromisse mit der Union eingehen. "Ich will nicht verhehlen, dass ich mir durchaus weitergehende Maßnahmen vorstellen kann", machte Barley deshalb klar.

Vor allem die Linke forderte Nachbesserungen: Ausnahmen für modernisierte Wohnungen müssten gestrichen werden. Überhöhte Mieten dürften nicht länger damit gerechtfertigt werden, dass auch der Vormieter so viel gezahlt habe. Außerdem müsse die Mietpreisbremse unbefristet und überall gelten, statt nur bis 2020 und in besonders engen Wohnungsmärkten. Die FDP dagegen will die Regelung ganz abschaffen und voll auf Neubau setzen./tam/DP/jha