Greenpeace kritisiert Braunkohle-Länder

Chancen nicht ignorieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohle-Länder stoßen mit ihren Forderungen für das Datum zum Kohleausstieg auf Kritik in der Kohlekommission. "In Deutschland bis in die 2040er Jahre Kohle zu verfeuern, ist vollkommen indiskutabel, widerspricht dem Koalitionsvertrag, den die Parteichefs der drei Ministerpräsidenten unterschrieben haben, und ist unvereinbar mit dem Mandat der Kohlekommission", sagte Martin Kaiser von Greenpeace der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder dürften nicht länger die Chancen der Kommissionsarbeit ignorieren. Kaiser ist Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission.

Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Michael Kretschmer (Sachsen/CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen, den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braunkohle nicht zu beschleunigen. Sie forderten Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier.

"Die drei Ministerpräsidenten können sich nicht gegen jede Veränderung sperren und gleichzeitig die Hand aufhalten", kritisierte Kaiser. "Natürlich muss der unausweichliche Strukturwandel begleitet werden, aber der Ausstieg aus der Kohle kann und muss erheblich beschleunigt werden, das sagt auch der Weltklimarat." Nur wenn die Bundesregierung den Ausstieg jetzt in Angriff nehme und bis 2030 abschließe, komme Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Kurs./ted/DP/jha