Khashoggi

Spanien lehnt Stopp der Waffenexporte für Saudi-Arabien ab

MADRID (dpa-AFX) - Das Parlament in Madrid hat nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp spanischer Waffenexporte nach Saudi-Arabien abgelehnt. Zwei entsprechende Anträge von linken sowie von regionalen Parteien wurden am Dienstag bei Abstimmungen im Verteidigungsausschuss des Congreso de los Diputados abgewiesen. Gegen einen Stopp stimmten unter anderem die Vertreter der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez, aber auch die Politiker der stärksten Oppositionskraft, der konservativen Volkspartei (PP).

Riad hatte eingeräumt, dass Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gewaltsam zu Tode gekommen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst ausgeschlossen. Auch in der EU wurde über mögliche Auswirkungen auf die Beziehungen zu Riad beraten. Nach Angaben des renommierten Instituts für Friedensforschung Sipri ist Spanien nach den USA, Großbritannien und Frankreich der viertgrößte Waffenlieferant Saudi-Arabiens./er/DP/she