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Deutschland in Gefahr? UN-Migrationspakt, wird heimlich das Völkerrecht ausgehebelt?

06.11.2018, 09:37  |  30843   |  89   |   

Die Vereinten Nationen (UN), eine der wichtigsten Organisationen des 20. Jahrhunderts für den internationalen Frieden und die globale Entwicklung, beschäftigt sich u. a. mit dem stets aktuellen Themen Flucht und Vertreibung. Es wurden neue Regeln erarbeitet, die für heftige Diskussionen sorgen. 

Der geplante "Globale Pakt für Migration" sieht vor, dass Migranten vollständig in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen, so die "Berliner Morgenpost". Weiter heißt es, dass bei Sozialleistungen Migranten nicht schlechter gestellt werden dürfen. Die Zielgruppe des Pakts sind nicht Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber, sondern Menschen, die sich von der Auswanderung eine "bessere wirtschaftliche, berufliche oder Sicherheitsperspektiven erhoffen". Der Vorschlag wurde im Juli final besprochen und soll am 10. und 11. Dezember 2018 angenommen werden. 

"Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich. Und er überlässt den Staaten die Entscheidung über die Art und das Ausmaß der Migration, das sie zulassen wollen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, gegenüber der "Berliner Morgenpost".

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte: "Hier wird Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt", wird die Politikerin von der "Berliner Morgenpost" zitiert. Auch in der Unionsfraktion äußert man Bedenken: CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt", zwar sei ein "international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse" und doch werde er sich "gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen". Die Kritik zielt vor allem auf eine ungenaue Definition, denn so Wendt: "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes". Während sich Angela Merkel hinter die geplante Vereinbarung stellt, hatten die USA, Ungarn, Polen und Österreich in der vergangenen Woche signaliert, den UN-Migrationspakt abzulehnen, so "ntv".

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte mitgeteilt, dass es "sehr wahrscheinlich" ist, dass sein Land nicht den "Global Compact for Migration" zustimmt. Für Morawiecki sind die eigenen Migrationskontrollen seine oberste Priorität - "Unsere souveränen Prinzipien zur Sicherung unserer Grenzen und zur Kontrolle der Migrationsströme haben für uns absolute Priorität". US-Präsident Donald Trump hatte Amerika bereits 2017 aus dem Pakt genommen. Der Rückzug Österreichs kam, nachdem die rechte ungarische Regierung bestätigt hatte, dass sie das Abkommen nicht unterzeichnen wird.

Sebastian Kurz von der ­konservativen ÖVP befürchtet, dass mit dem Pakt eine "Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration" drohe. Auch der italienische Innenminister Matteo Salvini argumentiert bislang eher ablehnend. Angela Merkel sieht jedoch in dem Pakt eine Chance, um "illegale Migration zu reduzieren und dafür geordnete, legale Migration zu schaffen".

Brüssel hat sich gegen die Entscheidung Österreichs ausgesprochen, sich Ungarn anzuschließen und nicht den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Jean-Claude Juncker sagte: "Es ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunfts-Substanz-Frage nicht mit einer Sprache reden kann". Und weiter: "Wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten". 

Tomas Spahn schreibt über den Pakt: "Er öffnet der kaum noch zu steuernden Einwanderung selbst dann Tür und Tor, wenn dies nicht seine ursprüngliche Absicht gewesen sein sollte". Und weiter: "Tatsache bleibt: Der Pakt sieht keine festgeschriebenen Aufnahmequoten sogenannter Migranten vor. Aber er setzt an, geltendes Völkerrecht zu Lasten der Zielstaaten zu verändern". Spahn weisst auch darauf hin, dass es von dem geplanten Regelwerk noch keine deutschsprachige Version gibt und die Überseztung einige Grauzonen hat, denn der englische Orginaltitel lautet: "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration". Auch Spahn, in Bezug auf die Ausführungen von Michael Geistlinger, geht auf die Problematik der unsauberen Trennung/Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten ein. Er schließt sich Geistlinger Einschätzung an und zwar das der Globale Pakt "den Boden des geltenden Völkerrechts verlässt". Das eigentliche Ziel hinter dem Pakt sei "Die internationale Migrations-NGO will zum einen ihre eigene Bedeutung steigern, zum anderen ihre Vorstellungen zur globalen Menschenwanderung zu internationalem Recht machen", so Spahn.

Die Kritik an dem Pakt klingt überall sehr ähnlich. Premierminister Andrej Babiš will den Beitritt der Tschechischen Republik zum Pakt verhindern und argumentiert, dass der Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration verschwommen sei. "Ich werde meinen Regierungspartnern vorschlagen, dass wir genauso handeln wie Österreich oder Ungarn", sagte er. Louise Arbour, die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, betonte abermals, dass der Pakt darauf abziele, die Verwaltung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zu verbessern. Der nicht bindende Vertrag besagt, dass die Nationen das souveräne Recht haben, "ihre nationale Migrationspolitik und ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihrer Hoheitsgewalt zu regeln", festzulegen, so Arbour. Und weiter: "Innerhalb ihrer souveränen Gerichtsbarkeit können Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden".

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Kommentare

Also, ich habe aufgegeben. Lasst sie alle rein. Es heißt immer, die wollen nach Europa, gemeint ist am Ende aber Deutschland. Ich habe keine Kinder und kann bald Auswandern. Dann bin ich weg und abgemeldet. Dann muss ich hier auch keine Steuern mehr bezahlen. Ich mach das dann so, wie die ganze Elite, die in Kalifornien, Mallorca oder Schweiz oder Österreich wohnt, wo sie zwar alle keine Steuern an Deutschland zahlen, aber von dort aus Moralweltmeister sind und den Deutschen erzählen, was gut für sie ist. Ihre Kinder gehen natürlich aufs internationale Internat, da ist es auch schön bunt, aber anders bunt. Scheißladen. Deutschland als Land ist zwar sehr schön, aber vom Kopf her ein echter Scheißladen. Entschuldigt die Wortwahl.
... und das Pro und Contra dazu

Experte zum UN-Migrationspakt
"Es gibt keine Invasion aus dem Süden"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik…
Was steht in dem Pakt?
Mit dem UN-Migrationspakt verpflichten sich viele Länder in der Welt zu Prinzipien, die in der Europäischen Union schon lange gelten. In Europa gibt es seit Jahrzehnten die Menschenrechtskommission oder den Menschenrechtsgerichtshof. Bei dem Migrationspakt geht es darum, dass andere Länder, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, auf der Grundlage kooperieren, dass Migranten eine Menschenwürde haben. Und letztlich geht es auch darum, dass andere Länder helfen, die irreguläre Migration zu reduzieren – allerdings mit Methoden, die im Einklang mit dem Menschenrecht stehen.
Was würden diese Ziele in Europa verändern?
Gar nichts. All diese Standards gibt es in Europa schon längst, in nationalen und internationalen Gesetzen und Konventionen. Trotzdem ist der UN-Migrationspakt ein Signal an andere Länder außerhalb von Europa, diesen Status anzustreben. Er soll moralischen Druck auf die Länder entfalten, in denen die Rechte von Migranten noch mit Füßen getreten werden.

Also würde die Umsetzung des Paktes auch in Deutschland nichts verändern?
Genau, aber das ist auch eines der Probleme für Verteidiger des Paktes. Bislang haben viele Unterstützer eine widersprüchliche Kommunikationsstrategie. Einerseits sagt man, dass der Pakt unverbindlich ist, andererseits betont man seine Wichtigkeit. Beides ist richtig. Es ist ein Signal für die Welt, aber es würde an der Situation in Hamburg oder in Köln nichts verändern. Da haben wir weitaus höhere Standards.

Es gibt also keine rechtlichen Verbindlichkeiten?
Nein. Aber wir haben schon heute Standards, die rechtlich verbindlich sind.
usw. usw. -




Ich habe mir dazu mal die beiden Anträge für und gegen den UN-Migrationspakt angeschaut der im Bundestag zur Debatte und zur Abstimmung stand.
Etwas was Wutbürger auch mal tun sollten, denn dann würden sie feststellen wie verarscht sie von ihren Politgöttern werden.
Ich habe hier nur die für mich wesentlichen Passagen aufgeführt, was keinen davon abhalten sollte alles zu lesen.
Der nicht aufgeführte Teil aus dem AfD-Antrag trieft nur so von Halbwahrheiten, Annahmen und Unterstellungen im Gegensatz vom Antrag vom Bündnis90/Die Grünen.

AfD – Antrag: Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik
Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905530.pdf
Der „Globale Pakt für Migration“ dient weder den Interessen Deutschlands und Europas noch den Interessen der Menschen in den Herkunftsstaaten. Eine vernünftige und nachhaltige Entwicklungspolitik darf nicht den Anspruch aufgeben, die Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen, statt sie durch einen „Globalen Pakt für Migration“ auch noch weiter zu legitimieren.

Absolut falsch: Natürlich ist der UN-Migrationspakt im Interesse von Deutschland und Europa, weil der UN-Migrationspakt bereits durch die EU erfüllt wird. Er dient lediglich dazu, dass die Nationen die den UN-Migrationspakt unterzeichnen, den Flüchtlingen die Sicherheit bieten, dass sie in diesen Ländern, entsprechen versorgt werden.
Das entlastet Deutschland und die EU.
Denn wenn es nicht so wäre, dann gäbe es wohl kaum die Verweigerstaaten, wie die USA, Polen, Ungarn, und Österreich.
Damit eihergehend zu behaupten, man verschärfe damit die Probleme in den Herkunftsländern wäre ja nur der Fall, wenn man der AfD folgen und keine finanzielle Flüchtlingshilfe geben würde – ein Absurdum in sich.
Sie sprechen von „Klimaflüchtlingen“ obwohl der von der AfD geleugnet wird – ein weiteres Absurdum ist auch die Behauptung - Sie befördert insbesondere den „Brain Drain“ aus Entwicklungsländern.
Bei „Brain Drain“ geht es um die Abwanderung von Fachkräften und hochqualifizierten Personen aus Entwicklungsländern.

https://wol.iza.org/uploads/articles/31/pdfs/brain-drain-fro…
Wie kann das sein, wenn nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden der AfD “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse etc. pp. nach Deutschland und anscheinend nur nach Deutschland, kommen?

Der „Globale Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen bietet für keine dieser Migrationsursachen tatsächliche Lösungen an, sondern versucht lediglich, das bestehende Migrationschaos dadurch zu lösen, dass eben dieses Chaos für legal und wünschenswert erklärt wird und die bestehenden Migrationsströme zu verwalten. Im Prinzip verlangt der vorliegende Vertragstext, die Flucht- und Migrationsursachen als gegeben anzuerkennen und stattdessen auf Kosten der Aufnahmeländer die Massenmigration so zu regeln, dass es in Zukunft keine „illegale Migration“ mehr geben kann. Dies ist auch die logische Folge, wenn Migration zu einem „Menschenrecht“ erklärt wird. Durch die massenhafte Aufnahme von Migranten löst man aber nicht die Probleme in den Herkunftsländern, sondern man verschärft diese sogar noch zusätzlich.
Genau dies widerspricht der Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, die sich der Bekämpfung der Fluchtursachen verschrieben hat. Bereits der Vorschlag, „Klimaflüchtlinge“ dauerhaft umzusiedeln, stellt hierbei eine Abkehr von dem Anspruch dar, durch eine effektive Entwicklungspolitik Migrationsströme zu reduzieren. Sie befördert insbesondere den „Brain Drain“ aus Entwicklungsländern.



Den Antrag vom Bündnis90/Die Grünen stellen ich mit einem Auszug einfach unkommentiert mal daneben, was keinen davon abhalten soll ihn vollständig zu lesen:
Bündnis90/Die Grünen-Antrag: Umsetzung des Global Compact für Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf
3. bei der Umsetzung von GCM und GCR darauf zu achten, dass sowohl bei der Analyse, Durchführung und der Evaluierung als auch bei der Budgetierung eine Gender-Perspektive eingenommen wird, so dass die Maßnahmen alle zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen;
4. bei der Umsetzung des GCM in allen Aspekten besonders auf Familien- und Kindesschutzbelange zu achten; 5. wirksame Maßnahmen für eine tolerante, aufgeschlossene Gesellschaft zu ergreifen und damit jeder Form von Diskriminierung von Migrantinnen und
Migranten entschieden entgegenzuwirken; 6. möglichst frühzeitig damit zu beginnen Art. 53 des GCM umzusetzen, der sowohl die Entwicklung einer „ambitionierten“ nationalen Umsetzungsstrategie bzw. eines nationalen Umsetzungsplans als auch eine Überprüfung der Fortschritte dieser Umsetzung vorsieht, der konkrete Maßnahmen, Strukturen, Austauschformate und Verfahren benennt, in denen der Globale Pakt für Migration realisiert werden kann;
7. bei der Umsetzung des GCM darauf zu achten, dass stets das Völkerrecht, sowie die im GCM enthaltenen Rechte von Migrantinnen und Migranten geachtet werden – und dass die Umsetzung, sowohl an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, als auch an der Aktionsagenda von Addis Abeba sowie an der Arbeit des Globalen Forum für Migration und Entwicklung, ausgerichtet wird;
8. die Arbeit des Global Forums on Migration and Development als zwischenstaatliches Dialogforum auch weiterhin personell und finanziell zu unterstützen und die im Rahmen der deutsch-marokkanischen Ko-Präsidentschaft erreichten Fortschritte zu festigen;
9. nicht nur auf nationaler Ebene die Zivilgesellschaft bei der GCM-Umsetzung einzubinden, sondern sich auch auf UN-Ebene dafür einzusetzen, dass der „Kapazitätsaufbaumechanismus“ auch für nicht-staatliche Akteure (wie Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Kommunen) geöffnet wird;
10. die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention zu ratifizieren;
11. die mit der Unterzeichnung des GCM neu gewonnen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen; z. B. indem nachhaltige Lösungen für Migrantinnen und Migranten erarbeitet und gestärkt werden, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und von Umweltzerstörung, gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen;
12. dem Deutschen Bundestag die Umsetzungsstrategie vorzulegen und ihn jährlich über die Umsetzung des GCM und GCR zu unterrichten.
_____________

Das erinnert u.a. auch an die Behauptung auf der AfD-Seite das 50-70 Milliarden für die “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse, für die merkelschen Goldstücke“ vollkommen unnütz und zum Schaden der deutschen Volksgemeinschaft verbraten werden.
https://afdkompakt.de/2017/09/28/resolutionen-der-fraktion-d…

Ein vollkommener Unsinn, wenn sie solchen Unterstellungen mal nachgehen und ein wenig weiterdenken.
Flüchtlinge in Deutschland
Rechnen mit falschen Zahlen
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-und-z…
Kosten von mehr als 20 Mrd. Euro "nicht nachvollziehbar"
Dass es keine einfache Antwort auf die Frage gibt, was die Flüchtlingskrise Deutschland finanziell gekostet hat, liegt unter anderem am Föderalismus-Prinzip: Denn die finanzielle Hauptlast tragen die Länder, nicht der Bund. Hier fallen Ausgaben für Asylverfahren, Polizei, Schulen oder Integrationsmaßnahmen an. Der Bund übernimmt Kosten anteilig: Offiziellen Angaben zufolge wurden 2016 die Länder mit 9,34 Milliarden Euro entschädigt.
Eine exakte Aufstellung der Kosten liefern die Länder aber nicht: Wie eine Abfrage durch das Bundesfinanzministerium ergab, werden Kosten in den Ländern unterschiedlich verzeichnet und auch unterschiedliche Posten dem Bereich Kosten für Flüchtlinge zugeordnet. In Summe hält das Bundesfinanzministerium die genannten Kosten aber für unrealistisch:
Vor diesem Hintergrund erscheinen geschätzte bzw. hochgerechnete Flüchtlingskosten der Länder von insgesamt mehr als 20 Mrd. Euro im Jahr 2016 nicht nachvollziehbar.

Denn wenn unser Außenminister den Staaten, wie Jordanien und dem Libanon Hilfe zusagt, damit die syrischen Flüchtlinge in den jeweiligen Ländern überleben können, wird dies ebenfalls auch als Verschwendung angeprangert.

Weil nicht sein kann was nicht sein darf, denn seitdem die Flüchtlinge in Jordanien mit dem notwendigsten versorgt werden, wie Unterkunft, Nahrung, ärztliche Versorgung und Schulbildung haben sie überhaupt kein Interesse mehr sich nach Europa durchzuschlagen.

New York - Bundesaußenminister Heiko Maas hat 116 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon zugesagt. Damit schließe Deutschland die derzeitige Finanzierungslücke beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Hälfte, sagte Maas am Freitag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. „Aber auch andere sind gefordert“, betonte der SPD-Politiker. Jordanien und Libanon sind die Staaten, die im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen haben.
https://www.merkur.de/politik/maas-sagt-millionen-fuer-syris…

Die Rechtgestrickten und damit sind alle Parteianhänger vom äußerst rechten Rand gemeint, - auch wenn sich die AfD nach ihrer letzten Spaltung zu Sammelbecken als die dominierende Kraft im rechtsextremen Lager gemausert hat, - möchten am liebsten alle Migranten, Flüchtlinge und Muslime abschieben oder sonst wie entsorgen, nur auch das entsorgen kostet und so brüllen sie lauthals „absaufen, absaaaaufen lassssen“

Ein Kommentar zur aufziehenden rechten Hegemonie in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit
https://www.heise.de/tp/features/Absaufen-Pro-und-Contra-411…
Bild: https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/2/4/6/6/5/2/0/pegida1-76278ba8bb8fddf4.jpeg
Screenshout aus dem Video, in dem die Menschen "Absaufen!" grölen.

Sicher, - dass ist am billigsten auch wenn sich anschließend viele von solch unmenschlichen Aufforderungen distanzieren, so zeigt es doch welch „Geistes Kinder“ sich hintern diesen rassistischen und faschistischen Ansichten verbergen.

Nur wie sieht es tatsächlich außerhalb der rechtsextremen Szene mit der Hetze und Hass erzeugenden Propaganda aus?

Syrische Flüchtlingskinder und ihre Hoffnung auf die Zukunft
Im Libanon ist mittlerweile jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Das Land bemüht sich um die Integration. Ein besonderer Augenmerk: die syrischen Kinder. Immer mehr von ihnen schaffen einen Schulabschluss – und haben ganz ähnliche Träume, wie alle Kinder auf der Welt.
https://www.deutschlandfunk.de/libanon-syrische-fluechtlings…


First Lady Elke Büdenbender hat als Unicef-Schirmherrin syrische Flüchtlingsfamilien im Libanon besucht. «Alle sind ungeheuer bemüht, die Kinder und Jugendlichen auszubilden und ihnen eine Zukunft zu geben», sagte die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge seien jedoch einfach hart.
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/boulevard_…


In Saadnayel, einem Nachbarort von Bar Elias, sitzt die 28-jährige Gosa mit ihrem kleinen Sohn im Freien zwischen den schmutzigen Planen, die nun ihr Zuhause sind, und schneidet Zwiebeln. Das Haus ihrer Familie in der Nähe von Aleppo ist komplett zerstört, vor vier Jahren kam sie mit ihrem Mann in den Libanon, sie hatten zwei Jahre zuvor geheiratet, die drei Kinder wurden erst hier geboren. "Die Libanesen sind sehr gut zu uns", sagt Gosa. Anfeindungen oder sogar Übergriffe hat sie nicht erlebt. Im Gegenteil. Wenn sie zum Arzt gehe, erzählt sie, frage der erst einmal, wie viel sie von den UN bekomme und berechne entsprechend weniger. Gosa hat ganz andere Probleme.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/libanon-fluechtl…



So hilft das Welternährungsprogramm Menschen in Syrien, Libanon und Jordanien
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/huma…
In der Region um Syrien unterstützt Deutschland besonders viele an Hunger leidende Menschen – am heutigen Tag der Welternährung stehen sie exemplarisch für die weltweit mehr als 800 Millionen von Hunger Betroffenen
Die humanitäre Lage in Syrien ist weiterhin katastrophal. Über 13 Millionen Menschen benötigen dort Hilfe, darunter sechs Millionen Kinder. In der gesamten Region sind mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Der Kampf gegen Hunger und die Region im Speziellen sind Schwerpunkte des deutschen Engagements in der humanitären Hilfe.

Zum heutigen Tag der Welternährung erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Kofler: „Wir müssen den heutigen Welternährungstag zum Anlass nehmen, uns noch engagierter dafür einzusetzen, dass das Recht auf Nahrung und das menschliche Grundbedürfnis nach ausreichend Nahrung weltweit erfüllt wird: Kein Mensch soll Hunger leiden.“
Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt das WFP bei seiner wichtigen Arbeit sowohl politisch als auch finanziell. Außenminister Maas sagte dem Exekutivdirektor des WFP David Beasley zuletzt am 10. Oktober in Berlin zusätzliche Förderung in Höhe von 186 Millionen Euro für Syrien und die Region zu. Damit steigt die deutsche Unterstützung für Notfallhilfe in dieser Region auf insgesamt 286 Millionen Euro 2018.

Ernährungshilfe ist ein Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe: Im letzten Jahr hat das Auswärtige Amt Projekte gegen Hunger und Mangelernährung weltweit mit rund 700 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an der Entwicklung von Instrumenten, die es möglich machen, möglichst früh humanitäre Hilfe zu leisten, bevor eine Dürre zu einer Hungersnot wird.




Dazu ist unser Grundgesetz eindeutig, es duldet keine Diskriminierung: (Außer mal will eine andere Republik)
Die Gesetzeslage in Deutschland ist in Hinblick auf rassistische Diskriminierung eindeutig. Das Grundgesetz besagt:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Klingt ganz eindeutig – doch so einfach ist es nicht. Denn trotz der klaren Gesetzeslage erleben Menschen mit Migrationsgeschichte häufig Diskriminierung. Ob nun bei der Wohnungssuche, beim Diskobesuch oder beim Sport. Einer Umfrage zufolge hat in der EU jeder dritte Mensch mit Migrationsgeschichte in jüngster Vergangenheit Diskriminierung am eigenen Leib erlebt.
Der Mehrwert besteht darin, dass aus illegaler Migration eine Legale gemacht werden soll,
ein Fass ohne Boden, wenn man bedenkt, dass gut 80% nach Germany wollen. ;)

https://www.mmnews.de/politik/99675-globaler-pakt-fuer-migra…

Ein blinder ProAsyl Befürworter sollte sich fragen, warum USA,Australien,Schweiz,Österreich,Polen,Ungarn,Tschechien,Slowakei usw, diesen Pakt nicht unterschreiben werden.
@Mona: Völkerrecht^^ gabs noch nie.
-
Der Titel sollte deshalb heißen
-
Deutschland in Gefahr? UN-Migrationspakt, wird heimlich deutsches Recht und Grundgesetz ausgehebelt?

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