EU-Kommission

Italien am Scheideweg - steigendes Defizit erwartet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission warnt die italienische Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken. Die Wirtschaft Italiens stehe am Scheideweg, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose der Kommission in Brüssel. Der von der Regierung geplante Anstieg des Haushaltsdefizits und höhere Kapitalmarktzinsen stelle das Ziel einer geringeren Schuldenquote in Frage. Die Behörde geht von einer weiter steigenden Neuverschuldung aus.

Für das kommende Jahr rechnet die EU-Kommission mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr, als die italienische Regierung plant. Im Jahr 2020 dürfte das Defizit laut Kommission auf 3,1 Prozent steigen. Die italienische Regierung peilt dagegen nach 2019 fallende Defizite an.

Die Budgetplanung ist zwischen Kommission und der italienischen Regierung strittig, weil diese sich nicht mehr an Zusagen der Vorgängerregierung gebunden sieht. Diese hatte der Kommission für 2019 mit 0,8 Prozent ein wesentlich geringeres Haushaltsdefizit zugesagt. Das sollte dazu dienen, die Schuldenquote - also das Verhältnis von Gesamtverschuldung zu Wirtschaftsleistung - zu verringern.

Die Kommission gesteht in ihrer Prognose zwar zu, dass die angepeilten höheren Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum Italiens im kommenden Jahr etwas anheben dürften. Entsprechend erhöhte die Behörde ihre Wachstumsprognose für 2019 leicht um 0,1 Punkte auf 1,2 Prozent. Für 2020 rechnet sie mit 1,3 Prozent.

Zugleich warnt die Behörde aber vor erheblichen Wachstumsrisiken. Ein Anstieg der Zinsen von Staatsanleihen belaste die Banken und damit die Kreditversorgung. Zudem bestehe die Gefahr, dass steigende Staatsausgaben zu einer Verdrängung privater Investoren führe. Daneben laste die Unsicherheit über den Regierungskurs auf der Wirtschaftsstimmung. Die Rückabwicklung früherer wirtschaftlicher Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, drücke die Beschäftigung und die Wachstumsaussichten./bgf/jha/