ROUNDUP 2

EVP für Weber als künftigen EU-Kommissionschef

(neu: mit Reaktionen)

HELSINKI (dpa-AFX) - CSU-Vize Manfred Weber geht 2019 für die Europäische Volkspartei ins Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die EVP wählte ihren Fraktionschef im Europaparlament am Donnerstag in Helsinki mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai. Der 46-Jährige hat damit die Chance, als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der mächtigen EU-Behörde in Brüssel zu rücken.

Allerdings will unter anderen auch der designierte sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans Chef der EU-Kommission werden. Die SPD bezeichnete Weber als schwachen Kandidaten und betonte ihre Angriffslust. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CSU-Spitze beglückwünschten Weber dagegen. Dieser sagte: "Ich weiß, dass es noch ein langer Weg ist."

Weber setzte sich nun zunächst in seiner Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, gegen den ehemaligen finnischen Regierungschef Alexander Stubb durch. Weber erhielt 492 von 619 gültigen Stimmen.

In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich der Niederbayer als mitfühlender Konservativer. "Ich träume von einem Europa, das niemanden abhängt und wo wir härter arbeiten, um bessere Lebensbedingungen für alle Europäer zu schaffen", erklärte Weber. Europa solle kein Elitenprojekt sein, sondern den Bürgern das Sagen geben.

Als seine großen Themen nannte er Sicherheit vor Terror, den Schutz der Außengrenzen und die Bewahrung europäischer Werte, aber auch den Traum, dass Europäer als erste eine Heilung für Krebs finden. In seiner Rede beschrieb Weber die Hilflosigkeit seiner Familie, als sein Bruder an Krebs starb. "Für uns bei der EVP ist jeder Mensch wichtig", meinte Weber.

Die EVP positionierte sich für den Wahlkampf klar gegen Populismus und Nationalismus, streitet allerdings in den eigenen Reihen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über dessen Plan einer "illiberalen Demokratie". EU-Ratschef Donald Tusk ging die Gegner der liberalen Demokratie beim Parteitag scharf an, allerdings ohne Orban zu nennen.

Weber ist gegen einen Ausschluss Orbans aus der EVP, will aber nach eigenen Worten als Kommissionspräsident mit einem neuen "Rechtsstaats-Mechanismus" die Einhaltung von EU-Werten durchsetzen. Details nannte er noch nicht.

Ob Weber tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird, hängt von zwei Faktoren ab: Er müsste bei der Europawahl Ende Mai 2019 ein gutes Ergebnis für die EVP einfahren, so dass sie wie bisher die größte Fraktion im Europaparlament stellt. Zum zweiten braucht er die Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs, die das Recht zur Nominierung des Kommissionschefs haben.

Das Amt gilt als das wichtigste in der EU. Die Kommission kann Gesetze vorschlagen, Verträge aushandeln und die Einhaltung von EU-Recht überwachen. Die Riesenbehörde beschäftigt 32 000 Menschen. Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den 1960er Jahren, damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sagte Weber einen fairen Wahlkampf zu. "Aber wir werden ihm die harten Kontroversen nicht ersparen, die notwendig sind, wenn Europa vorankommen soll." Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier merkte an: "Mehrere Staats- und Regierungschefs der EVP unterstützen Manfred Weber bisher nur ungern und zögerlich, darunter auch Merkel." Deshalb sei Weber ein schwacher Bewerber.

AfD-Chef Jörg Meuthen wertete Webers Wahl als Zeichen des Niedergangs der Christdemokratie. Der Kandidat stehe "für beliebige Kompromissbereitschaft und den Ausverkauf konservativer Werte"./vsr/DP/tos