Haushaltsstreit mit Rom

EU-Frist läuft für Italien ab

ROM (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Rom läuft am Dienstag die Frist für eine Antwort der italienischen Regierung ab. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega muss Brüssel nun ihre Schuldenpläne erneut vorlegen. Es wird allerdings nicht damit gerechnet, dass Italien einlenkt. Die Regierung in Rom hatte schon im Vorfeld klar gemacht, nicht von den Eckpfeilern ihres Haushaltsentwurfs abzurücken.

Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Sie sieht in dem Entwurf der populistischen Regierung einen beispiellosen Verstoß gegen die Stabilitätsregeln der EU. Rom will das Geld unter anderem für Wahlkampfversprechen wie eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV und eine Rentenreform ausgeben./reu/DP/he