Kohleausstieg

Altmaier strebt einvernehmliche Regelungen an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt beim geplanten Kohleausstieg in Deutschland "einvernehmliche Regelungen" mit den Energiekonzernen an. Ziel müsse es weiter sein, den Ausstieg "im Konsens zu lösen", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit den Energieministern der Länder in Berlin. Er wollte sich nicht direkt zu möglichen Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne äußern. Die Frage staatlicher Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen bei Stilllegungen von Kraftwerken ist in der Debatte über einen Kohleausstieg umstritten.

Der nordrhein-westfälische Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte erneut deutlich mehr Geld für die von einem Kohleausstieg betroffenen Regionen - das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Es seien "mittlere zweistellige Milliardenbeträge" notwendig, sagte Pinkwart. Die Bundesregierung hat bisher 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Pinkwart sprach sich für vertragliche Regelungen mit der Industrie aus.

Der NRW-Minister wies zudem darauf hin, dass es bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung zentral darum gehen müsse, dass der Strom bezahlbar bleibt und es weiterhin eine Versorgungssicherheit gibt. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass das System stabil bleibt." Ein breiter Konsens darüber in der Kohlekommission wäre sehr hilfreich.

Eine für Mittwoch geplante Sitzung der Kommission wurde abgesagt. Das Gremium soll sich nun zunächst intensiver mit dem Strukturwandel befassen und erst bis Ende Januar oder Anfang Februar einen Abschlussbericht vorlegen.

Altmaier sagte zum neuen Fahrplan, es habe zu strittigen Fragen noch keinen Konsens gegeben. Die Vertagung mache einen Beschluss, der von einer breiten Mehrheit des Gremiums getragen werde, wahrscheinlicher. In der Kommission sind Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Zu Forderungen nach mehr staatlichen Mitteln für den Strukturwandel sagte der Wirtschaftsminister: "Öffentliches Geld schafft keine Arbeitsplätze." Der Bund sei aber in einer vielfältigen Verpflichtung, was etwa die Ansiedlung von Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen angehe. Es gehe zudem um industriepolitische Anreize für Investitionen./hoe/DP/tos