Barley

Schauen uns Anti-'Fake News'-Gesetz in Frankreich genau an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, das neue Anti-"Fake News"-Gesetz in Frankreich genau unter die Lupe zu nehmen. "Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden", sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). Sie werde aber auch möglicherweise "ungewollte Nebenwirkungen" im Blick behalten.

Frankreichs Nationalversammlung hatte vor zwei Wochen ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen beschlossen, das im Land allerdings hochumstritten ist. In Wahlkampfzeiten ist es künftig möglich, dass ein Kandidat per Eilverfahren gegen Falschinformationen im Internet vorgehen kann. Kritiker des Gesetzes warnen jedoch vor Zensur./ax/DP/zb