Merkel

Regierung will sich Umwelthilfe näher anschauen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will sich die umstrittene und klagefreudige Deutsche Umwelthilfe näher anschauen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag an. Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Die Umwelthilfe weise "Eigenständigkeiten" auf, was zum Beispiel die Möglichkeit der Mitgliedschaft belange, was sie von anderen Organisationen unterscheide, sagte Merkel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben nur 352 Mitglieder. Sie hat mit Klagen vor Gerichten schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie zieht nicht nur in Sachen Diesel vor Gericht. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere.

Merkel sagte weiter: "Wenn eine Organisation, die vielleicht etwas näher uns stehen würde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schwerem, schlimmen Lobbyismus sprechen." Sie sagte das an die Adresse des Grünen-Politikers Oliver Krischer gerichtet, der den Beschluss der CDU scharf kritisiert hatte.

Der japanische Autokonzern Toyota hatte die Umwelthilfe lange über eine Mitfinanzierung von Projekten unterstützt, will die Zusammenarbeit aber nun beenden. Toyota habe über ein Projekt zu Hybrid-Taxis noch einen "niedrigen fünfstelligen Betrag" zur Finanzierung der Umwelthilfe beigetragen, hatte ein Sprecher vor kurzem gesagt./hoe/DP/fba