Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

BERLIN (dpa-AFX) - Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, ebenfalls vereinfacht werden soll das Steuerrecht für Unternehmen. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnahmen im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau", die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

"Wir wollen, dass Gesetze den Alltagstest bestehen", erklärte Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, der das Thema Bürokratieabbau im Kanzleramt koordiniert. "Die Spielregeln unseres Gemeinwesens müssen für das tägliche Leben gemacht sein." Die vorgesehenen Änderungen beruhten daher auf zahlreichen Gesprächen mit Bürgern und Unternehmern.

Wirtschaftsverbände sahen es anders: Die nun angekündigten Maßnahmen seien bei weitem nicht ausreichend. Die Verbände drängen auf ein umfassendes "Bürokratieabbaugesetz III", wie es bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Das jetzt beschlossene Arbeitsprogramm sei nicht mehr als ein Minimalkompromiss, beklagte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hieß es: "Ehrgeiziger Bürokratieabbau sieht anders aus." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte: "Befürchtete Steuermindereinnahmen sind in Zeiten eines neuerlichen Rekordhaushalts kein Argument."/ax/DP/fba