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GESAMT-ROUNDUP/Weniger Zulauf bei 'Gelbwesten'-Protest Der Anfang vom Ende?

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
16.12.2018, 14:49  |  548   |   |   

PARIS (dpa-AFX) - Keine geplünderten Läden, keine beschädigten Geschäfte und brennenden Barrikaden: Diesmal sind die befürchteten Szenarien bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich ausgeblieben. Dem Aufruf zu protestieren folgten am Samstag landesweit nur noch rund 66 000 Menschen, um die Hälfte weniger als in der Woche davor. Ist das der Anfang vom Ende, fragen sich nun viele Beobachter - oder eine Wende, weil die Forderungen der Demonstranten politischer geworden sind?

Auf den Spruchbändern der Demonstranten stand "Macron tritt zurück!" und vor allem "RIC". Diese Abkürzung steht für "Référendum d'initiative citoyenne", also Referendum auf Initiative von Bürgern. Viele der Demonstranten wollen mehr direkte Demokratie, sie wollen mitreden können - ähnlich wie die Schweizer bei den Volksinitiativen.

Ursprünglich richtete sich die seit Wochen anhaltende Wut der "Gelbwesten" gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Staatschef Emmanuel Macron. Um den Konflikt zu entschärfen, hat Macron Maßnahmen in Milliardenhöhe versprochen.

Ob die Zugeständnisse gewirkt haben oder der Aufruf der Regierung nach dem Terroranschlag von Straßburg am Dienstag, nicht zu demonstrieren: Am Samstag waren mehr Polizisten auf der Straße als Demonstranten. Dem Innenministerium zufolge standen in der Hauptstadt Paris den mehr als 2000 Demonstranten rund 8000 Sicherheitskräfte gegenüber. Landesweit waren 69 000 Polizisten im Einsatz.

Einige Beobachter sehen in dem geringen Zulauf das beginnende Ende der Bewegung, andere hingegen eine Wende von einer sozialen Bewegung hin zu einer politischen Protestgruppe. Die Forderungen, die am Samstag auf den Spruchbändern zu lesen waren, entsprechen teilweise jenen der rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen, darunter die Forderungen nach einem Bürgerreferendum und einem Frexit, einem Ausstieg Frankreichs aus der EU.

In Paris kam es vor allem auf der Prachtstraße Champs-Élysées wieder zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, dabei wurden auch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Auch in Bordeaux und Toulouse kam es zu Rangeleien. Mehr als 150 Personen wurden festgenommen. In der Vorwoche hatte es rund 2000 Festnahmen gegeben. Während vor einer Woche Geschäfte und viele Sehenswürdigkeiten und Museen geschlossen wurden, blieben diesmal zahlreiche Einrichtungen offen wie der weltberühmte Louvre und der Eiffelturm.

Nach Einschätzung der Regierung haben die Straßenblockaden und Proteste spürbaren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum des Landes. Die französische Nationalbank hat die Wachstumserwartungen für das laufende Quartal von 0,4 auf 0,2 Prozent halbiert.

Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechtsextreme Partei Rassemblement National der Nutznießer der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich. Die inzwischen von den Demonstranten erhobene Forderung nach Volksinitiativen sei "eine Losung von Marine Le Pen", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Forderung laufe auf eine "Aufhebung der parlamentarischen Demokratie" hinaus, kritisierte er.

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten" auch in Deutschland - zum Protest gegen die Politik der großen Koalition. "Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, bis es vom Kopf in die Füße geht", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe)./sg/DP/jha

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