'Gelbwesten'-Krise

Regierung geht von Anstieg des Etatdefizits aus

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung geht nach den Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" von einem Anstieg des Haushaltsdefizits über die zulässige EU-Obergrenze hinaus aus. Für 2019 dürfte das Defizit bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Premierminister Édouard Philippe der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" am Sonntagabend. "Unser Ziel ist es, unsere Verpflichtungen so weit wie möglich einzuhalten."

Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Bisher sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Um die Auswirkungen von Macron Sozialmaßnahmen abzumildern, soll etwa die Senkung der Körperschaftssteuer vorerst auf Unternehmen mit weniger als 250 Millionen Euro Umsatz begrenzt werden, kündigte Philippe an.

Macron hatte im Zuge der "Gelbwesten"-Krise in der vergangenen Woche mehrere Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt. So sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau künftig 100 Euro pro Monat mehr bekommen, auf Überstunden sollen keine Steuern anfallen. Die Maßnahmen schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche.

Philippe räumte Fehler der Regierung im Umgang mit der Protestbewegung ein. "Wir haben den Franzosen nicht genug zugehört", sagt er. Er sei aber nach wie vor davon überzeugt, dass die Franzosen Veränderung wollten. Künftig sollten die Bürger stärker einbezogen werden. Die "Gelbwesten"-Forderung nach mehr direkter Demokratie sei ein Thema.

Seit Mitte November demonstrieren die "Gelben Westen" gegen die Reformpolitik der Regierung und Präsident Macron. Im Zuge der Proteste war es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Am vergangenen Wochenende hatten die Proteste weniger Zulauf als davor./nau/DP/nas