Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen

Die Richter in Karlsruhe haben Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Heute am 18. Dezember 2018 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Schriftsatz. Ein Papier übrigens, das sich liest wie direkt aus der Amtssprachenhölle ans Licht gezerrt. Wir versuchen dennoch eine Annährung. Zunächst einmal scheinen die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion auch deshalb abgelehnt worden

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Ein Beitrag von Alexander Wallasch.