Niederlande kritisieren Entscheidung der EU-Kommission zu Italien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Niederlande haben den Verzicht der EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Italien wegen dessen Budgetplänen kritisiert. "So weit ich sehen kann, ist es nicht überzeugend, wie dies zustande kam", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoestra am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Er habe deshalb die Kommission um zusätzliche Informationen gebeten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici reagierte prompt. Italien habe erhebliche Zugeständnisse gemacht, ein Strafverfahren sei daher nicht mehr angebracht gewesen. "Wir hatten praktisch den Rückhalt der gesamten Eurogruppe." Dennoch sei er bereit weitere Details zu liefern.

Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres nach monatelangen Auseinandersetzungen den italienischen Haushaltsplan für 2019 akzeptiert und auf ein angekündigtes Strafverfahren verzichtet. Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega sicherte dabei unter anderem zu, die geplanten Ausgaben für 2019 zu reduzieren. Wahlversprechen, wie etwa eine Rentenreform und eine Grundsicherung, sollen teilweise erst 2020 eingeführt werden.

In Brüssel heißt es, es komme nun vor allem darauf an, dass Rom die Abmachungen umsetze. Es kursiert zudem aber die Sorge, dass Italiens Haushalt 2020 erneut zu großen Problemen führt. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis warnte unlängst bereits davor.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Die Ausgabenpläne der Regierung hatten daher an den Finanzmärkten zu erheblicher Nervosität und Kurseinbrüchen geführt./asa/DP/mis