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Verkehrsgerichtstag berät über Wegfahrsperren und Lkw-Unfälle

GOSLAR (dpa-AFX) - Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) befasst sich ab diesem Donnerstag mit der Frage, ob Alkohol-Wegfahrsperren die Verkehrssicherheit erhöhen. Der langjährige VGT-Präsident Kay Nehm zeigte sich skeptisch, ob die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Einführung sogenannter Alkolocks sinnvoll sei. Wer seinen Führerschein verliere, weil er alkoholisiert gefahren ist, gewinne die Fahreignung durch Alkolocks nicht zurück, sagte Nehm bei der Auftaktpressekonferenz in Goslar.

Am Mittwoch wählte der VGT den Bielefelder Rechtsprofessor Ansgar Staudinger zum neuen Präsidenten. Der frühere Generalbundesanwalt Nehm trat nicht zur Wiederwahl an. Staudinger war bisher stellvertretender VGT-Präsident.

Beim 57. Verkehrsgerichtstag wollen knapp 2000 Experten aus Justiz, Wissenschaft, Behörden, Verbänden und Verkehrsclubs bis Freitag aktuelle Verkehrsfragen erörtern. Themen sind auch die strafrechtlichen Folgen des automatisierten Fahrens, Lkw- und Busunfälle und die neue Verkehrssünder-Datei. Im Vorfeld des Kongresses wurde auch über den Grünpfeil nur für Radfahrer sowie über das Strecken-Radar diskutiert. Ein Themenüberblick:

Alkohol-Interlock-System

Ein Alkohol-Interlock-System ist ein in ein Kfz eingebautes Atemalkohol-Messgerät in Kombination mit einer Wegfahrsperre. Das Kfz kann nur gestartet werden, wenn der Fahrer durch eine Atemalkoholmessung nachweist, dass er nicht getrunken hat. Der VGT will darüber diskutieren, ob Alkoholfahrer unter bestimmten Umständen den Führerschein früher zurückbekommen können, wenn sie eine Alkohol-Wegfahrsperre nutzen. Der ADAC geht davon aus, dass ein Alkolock zusammen mit einer psychologischen Begleitung die Betroffenen dazu bringt, ihr Verhalten zu ändern.

Strafrecht beim autonomen Fahren

Wer soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn autonom fahrende Kfz Unfälle mit Personenschäden verursachen? Darauf will der VGT eine Antwort finden. Nach Ansicht von Experten rücken Hersteller, Konstrukteure und Software-Entwickler in den Fokus. Zudem geht es darum, wo die Fahrzeugdaten gespeichert werden, die Klarheit geben könnten, ob ein Kfz vom Fahrer oder vom System gesteuert wurde. Der ADAC hat einen unabhängigen Treuhänder vorgeschlagen.

Punktereform auf dem Prüfstand

Vor fünf Jahren ist eine Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei in Kraft getreten. Die Experten wollen eine Zwischenbilanz des neuen Fahreignungsregisters ziehen. Nach Ansicht der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wurde das ursprüngliche Ziel verfehlt, das Register einfacher und gerechter zu machen. Diskutiert wird auch, ob es einen stärkeren Punkteabbau durch Seminarteilnahmen geben sollte.

Lkw- und Busunfälle

Um die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr zu senken, fordern Experten eine verpflichtende Ausrüstung von Lkw und Bussen mit sogenannten Abbiege-Assistenten. Die Systeme könnten beim Rechtsabbiegen Radfahrer und Fußgänger im toten Winkel rechtzeitig erkennen und den Fahrer warnen, sagte Siegfried Brockmann von der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Auch Automobilclubs sprachen sich für den verpflichtenden Einbau der Assistenzsysteme aus. Ex-Generalbundesanwalt Nehm sagte am Mittwoch, eine bindende Lösung sei nur auf europäischer Ebene möglich. Er schlug finanzielle Anreize für den freiwilligen Einbau vor.

Grüner Pfeil nur für Radfahrer

Radfahrer sollen nach dem Willen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) künftig auch bei Rot rechts abbiegen dürfen. "Wir fordern einen Grünpfeil nur für Radfahrer", sagte Sprecherin Stephanie Krone vor Beginn des Verkehrsgerichtstags, bei dem es auch um Gefahren geht, denen Fußgänger und Radfahrer durch abbiegende Lkw ausgesetzt sind. Die Bundesanstalt für Straßenwesen testet den Grünpfeil nur für Radler in mehreren Städten.

Section Control

Zehn Jahre, nachdem der VGT 2009 ein sogenanntes Streckenradar empfohlen hatte, gibt es jetzt eine erste Pilot-Strecke bei Hannover. Im Vorfeld des aktuellen VGT forderten Experten die Einrichtung weiterer Streckenradar-Abschnitte. Nach Auffassung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) sollten die als Section Control bezeichneten Anlagen auf Abschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen installiert werden, auf denen es besonders häufig zu Unfällen durch überhöhtes Tempo kommt. Bei Section Control werden am Beginn und am Ende der Strecke die Fahrzeuge automatisch digital fotografiert. Zudem wird das Durchschnittstempo ermittelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädierte dafür, Abschnittskontrollen vor Autobahnkreuzen, in Tunneln und Baustellen zu installieren. Internationale Erfahrungen zeigten, dass man mit Section Control eine deutliche Reduktion der Unfallzahlen erzielen kann, sagte Unfallforscher Brockmann./mbt/DP/jha