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Britischer Parlamentsausschuss kritisiert Facebook scharf

LONDON (dpa-AFX) - Ein britischer Parlamentsausschuss wirft Facebook vor, "vorsätzlich und wissentlich" gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Die Abgeordneten forderten in einem am Montag veröffentlichten Bericht unter anderem einen verbindlichen Verhaltenskodex, auf dessen Basis Technologieunternehmen gegen "schädliche und illegale Inhalte" auf ihren Seiten vorgehen müssten.

Eine unabhängige Regulierungsbehörde solle dies überwachen und hohe Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen sich nicht daran hielten, hieß es in dem Bericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport. "Unternehmen wie Facebook sollten sich nicht wie "digitale Gangster" in der Online-Welt verhalten dürfen" und sich über dem Gesetz fühlen.

Der Bericht fasst die Ergebnisse einer 2017 begonnenen Untersuchung zusammen, bei der es zunächst vor allem um den Einfluss gefälschter Nachrichten und ihre Verbreitung in Online-Medien ging. Mit Ausbruch des Datenskandals und Cambridge Analytica geriet aber auch der Datenschutz verstärkt in den Fokus der Abgeordneten. Vor einigen Monaten veröffentlichte der Ausschuss zudem Auszüge aus internen E-Mails von Facebook, mit denen sie ihren Vorwurf bekräftigten, das Online-Netzwerk stelle das Geschäft über den Schutz der Nutzerdaten.

Facebook verwies in einer Reaktion auf den Bericht unter anderem auf Maßnahmen des Online-Netzwerks für mehr Transparenz bei politischer Werbung und den Kampf gegen die Ausbreitung gefälschter Nachrichten. Zudem habe sich das Unternehmen geändert: "Während immer noch mehr zu tun ist, sind wir nicht mehr das selbe Unternehmen wie noch vor einem Jahr."

Die Abgeordneten werfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg darin auch "Missachtung" des britischen Parlaments vor, weil er sich geweigert hatte, dort zum Umgang seines Unternehmens mit Nutzerdaten auszusagen. Der Ausschuss hatte Zuckerberg im Zuge des Datenskandals um Cambridge Analytica aufgefordert, persönlich zu erscheinen. Bisher stellten sich mehrfach andere Facebook-Manager Fragen der Abgeordneten.

Im Fall Cambridge Analytica hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor rund fünf Jahren Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben. Facebook wusste bereits seit Ende 2016 davon - begnügte sich aber mit der Zusicherung, dass die Daten gelöscht worden seien und informierte die betroffenen Nutzer nicht. Nach jüngsten Angaben des Online-Netzwerks waren Daten europäischer Nutzer nicht betroffen. Unter anderem deswegen wehrt sich Facebook auch gegen eine Strafe der britischen Datenschutzbehörde in Höhe von 500 000 Dollar./so/DP/he