Versagen einige Behörden?

Cum-Ex: Personalmangel spielt Steuerräubern in die Karten

Cum-Ex-Ermittlungen, zu einen der größten Steuerskandalen der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik, könnten womöglich teilweise im Sande verlaufen. Darauf deuten aktuelle Rechercheergebnisse von "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" hin. 

Es fehlt scheinbar an duzenden Fahnder, um die Cum-Ex-Fälle angemessen zu bearbeiten. Laut Informationen aus NRW-Behördenkreisen sei es so, dass circa 15 Steuerfahnder und eine Handvoll Kriminalbeamter die zahlreichen Fälle aufklären sollen.

Gemäß Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Krimalbeamter, fehlen gut 30 bis 40 Fachkräfte, um die komplexen Vorgänge zu rekonstruieren. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte ein Insider: "Wir brauchen mindestens 50 Leute mehr, vor allem bei der Steuerfahndung".

Nordrhein-Westfalen gilt aus Hauptort zur Aufklärung. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat 50 Ermittlungskomplexe eingeleitet. Es stehen 200 Beschuldigte auf der Liste. Aus diesen Fällen beläuft sich der Schaden für den Fiskus auf bis zu fünf Milliarden Euro.

Cum-ex-Geschäfte:

Wertpapiertransaktionen, bei denen die Haupturkunden (Mantel) ohne Coupons gehandelt werden. Bei Leerverkäufen von Aktien zum Dividendenstichtag war mitunter rechtlich unklar, ob die originäre Dividende aus dem Coupon und die damit verbundenen Steuerabzugsansprüche dem vom Leerverkäufer Erwerbenden oder dem an den Leerverkäufer Liefernden zustehen. In der Praxis kam es herdurch zu bewußt herbeigeführten Mehrfachrückerstattungen der Körperschaftssteuer für die gleiche Dividendenzahlung. Die Mehrfachanrechnungen wurden im Jahre 2007 durch eine Gesetzesänderung unterbunden. (Prof. Hans-Ferdinand Schramm, hier)

Fiedler äußert die Befürchtung, dass einige Cum-Ex-Fälle bereits verjährt sein könnten. Es geht vor allem um Tatbestände, die erst jetzt zum Vorschein kommen. Die Verjährung bedeutet nicht nur, dass keine Strafen verhängt werden können, sondern auch dass dem Staat erhebliche Einnahmen entgehen.

Dies sehen die zuständigen NRW-Behörden ganz anders, denn dem Justizministerium sei eine drohende Verjährung nicht bekannt. Das Finanzministerium geht von einem angemessenen Personaleinsatz aus. Und laut dem Innenminister sei die Personalausstattung durch das Landeskriminalamt "quantitativ wie qualitativ ausreichend".  

Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister Nordrhein-Westfalens, äußerte folgende Befürchtung: "Natürlich setzen diese Kreise darauf, dass der Staat so lange braucht, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist ein fatales Signal, das wir auf jeden Fall verhindern sollten".

In Bayern scheint man erste Erfolge vorzeigen zu können, denn dort wurde vom 659 Millionen Euro-Schaden immerhin 134 Millionen Euro beglichen. Aktuell geht es auch um sehr große Fische, wie z. B. 312 Millionen Euro von Caceis, einer Tochtergesellschaft der französischen Großbank Crédit Agricole. Es heißt, dass der Bescheid an Caceis auf einen Musterprozess hinaus laufen könnte, "bei dem Haftungsfragen in Sachen Cum-Ex grundsätzlich geklärt werden dürften". In NRW hingegen soll der erste Cum-Ex-Fall in den nächsten Tagen insofern losgehen, als das die Anklage gegen den mutmaßlichen Steuerräuber steht. 

Quellen:

ARD

Süddeutsche Zeitung

Deutschlandfunk