Bauernverband greift Schulze wegen geplanter Pestizid-Auflagen an

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Bauern machen im Streit um die Zulassung von Unkraut- und Insektengiften Front gegen Umweltschutzministerin Svenja Schulze (SPD). Aus Sicht des Präsident des Bauernverbands DBV, Joachim Rukwied, sind die Pläne der Ministerin und des Umweltbundesamts (UBA) nicht rechtens.

Die Forderung, "ab 2020 bei Anwendung der Pflanzenschutzmittel zehn Prozent der Betriebsfläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen, entbehrt einer rechtlichen Grundlage in Deutschland und der EU", erklärte Rukwied am Montag. Der Versuch, die Zulassung "für agrarpolitische Ziele zweckzuentfremden", sei "rechtlich und fachlich mehr als fragwürdig".

Im November hatten Schulze und UBA-Präsidentin Maria Krautzberger angekündigt, dass Bauern ab 2020 im Schnitt zehn Prozent ihrer Ackerfläche für den Schutz der biologischen Vielfalt nutzen müssen, wenn sie Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat anwenden wollen, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen. Für deren Zulassung ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig, das UBA muss aber sein Einvernehmen erteilen.

Aus Sicht der Umweltseite geht es dabei nicht um "Stilllegung" von Flächen, da auch Flächen angerechnet werden, die besonders umweltschonend und ohne Pestizide bewirtschaftet werden.

"Auflagen für Ausgleichsflächen im Betrieb gehören schlicht nicht in einen Zulassungsbescheid für ein Pflanzenschutzmittel", sagte Rukwied. Es sei "problematisch", wenn eine Bundesbehörde eine andere zwingen wolle, "Bescheide ohne tragfähige Rechtsgrundlage zu erteilen". Laut Bauernverband wird jeder vierte Hektar freiwillig im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet./ted/DP/jha