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Robert Habeck zur Hartz-IV-Debatte: Die Wirtschaft von der Gesellschaft her denken

Nachrichtenquelle: DAS INVESTMENT
15.04.2019, 10:10  |  1399   |   |   
Ein Plädoyer für ein neues Garantiesystem, das ermutigt, den Wandel in der Arbeitswelt zu bestehen. Unser Problem ist nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel. Als vor eineinhalb Jahrzehnten die Hartz-IV-Regelungen in Kraft traten, sah es in Deutschland anders aus als heute. Motorola brachte das erste internetfähige Klapphandy auf den Markt, über 5 Millionen Menschen suchten Arbeit, und Hartz IV wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt. Seitdem hat sich viel verändert. Die Digitalisierung bringt nicht nur Smartphones und den 5G-Netzausbau mit sich – sie lässt auch erahnen, in welchem Ausmaß die Weiterentwicklung von Robotik und Künstlicher Intelligenz unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt umwälzen wird.
Wir haben also eine völlig andere Situation als bei der Einführung von Hartz IV: Unser Problem ist nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel – einige Prognosen gehen von 6 Millionen fehlender Fachkräfte bis 2030 aus –, unsere Herausforderung ist nicht mehr der Stillstand, sondern sehr viel Wandel, und die wichtigste politische Aufgabe unserer Zeit ist nicht mehr die Haushaltskonsolidierung, sondern der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Wir sehen bereits jetzt, dass der wirtschaftliche Wohlstand im Land ungerecht verteilt ist, und zwar in einem wachsenden Ausmaß. Die Einkommen klaffen auseinander, was insbesondere die jüngere Generation trifft: je jünger, desto größer die Spreizung. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass Kinder es besser haben werden als ihre Eltern, ist brüchig geworden. Das gefährdet gesellschaftlichen Konsens und damit letztlich auch die Prosperität der Wirtschaft selbst. Die Angst vor dem Abstieg grassiert und gebiert wiederum Angst vor Veränderung. Das setzt in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt so rasant und radikal verändert, Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen, einen Teufelskreis aus Angst in Gang. Diese Angst ist kein individuelles Problem, sondern ein politisches.
Es ist inzwischen wissenschaftlich sehr gut nachgewiesen, dass die Abstiegsängste seit der Einführung von Hartz IV zugenommen haben und sich die soziale Spaltung in Desintegration niederschlägt. Wenn wir dem begegnen wollen, heißt es, grundlegend etwas zu ändern. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft neu begründen und die Wirtschaft von der Gesellschaft her denken.
Kern einer funktionierenden Sozialgemeinschaft ist, dass der lebensnotwendige Bedarf, also das Existenzminimum, abgesichert ist und niemand in Gefahr gerät, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen und mit dem Verlust der Arbeit auch seine Würde zu verlieren. Um das zu erfüllen, braucht es ein neues staatliches Garantiesystem, das in Zeiten des radikalen Wandels ermutigt, zur Arbeit anreizt, das Weiterentwicklung fördert und den Niedriglohnsektor eindämmt. Es soll jenen Unterstützung geben, die sie brauchen, aber frei sein von bürokratischen Bedingungen. Und es soll dafür sorgen, dass Leistung sich lohnt.

Das Hartz-IV-System, begründet vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder mit dem Satz "Es gibt kein Recht auf Faulheit", verkehrt den Leistungsgedanken jedoch ins Gegenteil. Der Staat legt ausgerechnet jenen Steine in den Weg, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und versuchen, durch eigene Anstrengung einen Aufstieg zu schaffen.
Während hohe Einkommen in Deutschland mit höchstens 42 Prozent Spitzensteuersatz der Einkommensteuer herangezogen werden, müssen diejenigen, die am wenigsten verdienen, 80, 90 oder 100 Prozent abgeben – nämlich Bezieher des Arbeitslosengeldes, die aber zusätzlich arbeiten. Welch ein Frust, welche Entmutigung. Um das zu ändern, sollten wir dafür sorgen, dass jede und jeder mindestens 30 Prozent des verdienten Geldes behalten kann.
Wenn Menschen mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen, steigt logischerweise die Zahl der Berechtigten, so dass mehr Menschen einen Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten als bislang. Das mag auf den ersten Blick irritieren, aber Tatsache ist, dass damit die Geringverdiener entlastet werden – also die hart arbeitenden Leistungsträger, die für sehr wenig Geld nachts die Flure der Großbanken wischen und von deren Arbeit wir alle profitieren.
Es ist eben gerade nicht – wie häufig behauptet wird – so, dass eine solche Veränderung des Arbeitslosengeldes durch die Steuern der hart arbeitenden Krankenschwester bezahlt würde. Im Gegenteil: Genau diese Krankenschwester wird selbst einen Anspruch erhalten und so indirekt von Steuern und Abgaben entlastet. Das kostet natürlich. Die dadurch entstehenden Kosten würden aber durch eine ohnehin erforderliche Erhöhung des Mindestlohns und ein starkes Arbeitsrecht geringer ausfallen, weil sich die Löhne dadurch erhöhen werden.
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3 Kommentare

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Kommentare

Leistung soll sich lohnen, meint der Hr. Habeck. Das ich nicht lache. In keinem Land der Welt ( mit Ausnahme von Belgien ) lohnt sich Leistung so wenig wie in Deutschland. Daran war maßgeblich die Grüne Partei beteiligt. Spitzensteuersatz ab 54000 €. Das ist ein Facharbeitergehalt Herr Habeck. Facharbeiter sind also schon die Reichen in diesem Land. Der hat den Schuss auch noch nicht gehört.
Mehr Umverteilung ist das Grüne Credo, das bringt Deutschland weiter. Bravo! Welch geistige Leistung.
da frage ich mich, wie lange gibt es diese grüne Verbesserungs- Partei ?
was habe sie die letzten 5 - 10 Jahren gemacht ?
waren es nicht diejenigen, welche die Billiglöhner als ganze Schiffsfrachten nach Deutschland geholt haben ???
waren es nicht diejenigen, welche für die Kostenexplosionen der letzten Jahre durch ihre vorgeschobene, unsinnige Umweltpolitik gesorgt haben ???
noch nie sind in Deutschland die Sozialkosten so explodiert, seit die Grünen mit in der Politik sind und wir sind da noch lange nicht am Ende, wartet die nächsten Jahre ab, es wird an weiteren Kosten nur noch so rumpeln ..
wie viele Deutsche können sich schon jetzt nicht mehr die teuren Mieten leisten ??
Deutschland hat in Europa wohl die höchsten Strompreise ... u s w ....
aber die von den Grünen geförderten , Schiffsladungen an Migranten, erhalten in Deutschland Sozialleistungen welche häufig das Mehrfache sind, ohne je was in Deutschland dazu beigetragen zu haben , als ein Arbeiter der ca. 40 Jahre in Deutschland gearbeitet, geschuftet, Steuern und Sozialbeiträge abgeführt hat ...
dieses System ist doch total krank und wird von den Grünen weiter gefördert ...
wie krank muss man sein, solch ein System mit seinem Stimmzettel zu fördern ????
ein Deutscher Rentner bekommt nach 40 Jahren Arbeit für sein Vaterland, weniger an Rente, als ein frisch eingewanderte Migranten Familie, davon darf er dann noch selbst seine Krankenkasse, steigende Mieten, Strompreise, usw bezahlen ...
während allen Asylanten, Migranten, dies alles erlassen wird und jegliche Versorgung kostenlos ist ...
das ist mitunter die Grünen Politik ***
Ach ja, da ist er wieder: Der Fachkräftemangel, das größte Problem Deutschlands seit dem Waldsterben.

Hätten wir wirklich einen Fachkräftemangel, so müssten doch die Löhne und Gehälter auf breiter Front steigen (so von wegen Angebot und Nachfrage und so). Davon merke ich nicht viel - im Gegenteil.

Passend dazu heute diese Meldung:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Dax-Konzerne-wollen-Baby-Boomer-loswerden-article20969700.html

Kann mir das jemand erklären, wie diese Nachricht dazu passt, dass die Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen?

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