Diesel-Gate

Weiterer Betrug nach dem Betrug?

Im Zuge von „freiwilligen Servicemaßnahmen“ hat Daimler offenbar weitere Manipulationen an der Motorsteuerungssoftware beseitigt, ohne dies jedoch dem verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt mitzuteilen. Anfang 2018 war das Kraftfahrtbundeamt auf insgesamt fünf illegale Abschalteinrichtungen in Daimler-Motoren aufmerksam geworden und verdonnerte Daimler dazu, diese Abschalteinrichtungen zu entfernen. Nach der Beseitigung durch ein Softwareupdate sahen sich die KBA-Ingenieure aus Flensburg die neue Version der Software jedoch noch genauer an und stellten fest, dass diese an fünf Stellen überarbeitet wurde. Doch dann entdeckten die Flensburger eine weitere Veränderung der Software: Es schien, als habe Daimler eine weitere illegale Abschalteinrichtung beseitigt, ohne dies dem Kraftfahrtbundesamt vorher zu melden. Die Abschalteinrichtung funktioniert nach Überzeugung der KBA-Ingenieure wie folgt: Während der Befahrung des Europäischen Prüfzyklus (NEFZ) wurde die Kühlmittel-Sollwert-Temperatur aktiviert. Im normalen Straßenbetrieb wurde diese Einrichtung jedoch abgeschaltet und der Grenzwert von 180 Milligramm Stickoxide pro Kilometer deutlich überschritten. Die Funktion wird in einem Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes an Daimler ausführlich erörtert.

Weitere Abschalteinrichtung in Softwareupdate beseitigt

Das Kraftfahrtbundesamt hat nun ein amtliches Anhörungsverfahren gegen die Daimler AG eingeleitet. „Wir kooperieren vollumfänglich mit dem Kraftfahrtbundesamt und prüfen den beschriebenen Sachverhalt“, sagte ein Daimler-Sprecher gegenüber der BILD am Sonntag. Daimler musste schon mehrfach Fahrzeuge zurückrufen. Von dem aktuellen Anhörungsverfahren sind rund 55.000 Geländewagen des Typs GLK 220 mit der Schadstoffnorm Euro 5 betroffen, die zwischen den Jahren 2012 und 2015 zugelassen wurden. Die Beseitigung der jetzt entdeckten sechsten Abschalteinrichtung ist brisant, weil Daimler zugesichert hatte, alle Abschalteinrichtungen zu melden.

Rechtsanwalt prüft mögliche rechtliche Maßnahmen

„Betroffene, die einen GLK 220 Diesel haben, sollten sich anwaltlich beraten lassen“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden. Dessen Kanzlei VON RUEDEN vertritt tausende Autobesitzer. Bundesweit hat die Kanzlei die ersten Urteile im Abgasskandal gegen Daimler erstritten. Der Bundesgerichtshof hatte zu Beginn des Jahres klargestellt, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung einen kaufrechtlichen Mangel darstellt.