ROUNDUP

Kommunale Verbände machen Front gegen E-Tretroller auf Gehwegen

BERLIN (dpa-AFX) - Kommunale Spitzenverbände haben die geplante Zulassung von E-Tretrollern auf Gehwegen scharf kritisiert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundesrats äußern sie die Sorge, dass ein "ungeregeltes Ausrollen" der sogenannten Mikromobilität erhebliche negative Folgen für die Verkehrssicherheit haben könnte - bis hin "zu vermeidbaren Unfällen mit schweren Verletzungen oder gar Todesfolge".

Gehwege und Fußgängerzonen dürften nicht generell für Elektrokleinstfahrzeuge freigegeben werden. Dies müsse vielmehr den kommunalen Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall überlassen bleiben, heißt es in dem Schreiben vom 16. April, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Kommunen müssten eine "Steuerungsmöglichkeit" haben. Der Brief kommt vom Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Scooter noch in diesem Frühjahr zulassen. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde sollen sie laut der geplanten Verordnung Radwege oder - wenn es keine gibt - die Straße nutzen. Modelle, die maximal Tempo 12 schaffenm, sollen auch auf Gehwegen oder gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen. Der Bundesrat muss zustimmen. Die Länderkammer beschäftigt sich voraussichtlich am 17. Mai mit der geplanten Verordnung.

In dem Schreiben fordern die kommunalen Verbände, die geplante Verordnung Scheuers müsse überarbeitet werden. Sie machen sich dafür stark, Elektrokleinstfahrzeuge zunächst in einem "Verkehrsversuch" zu erproben.

Auch unter Ländern gibt es Vorbehalte dagegen, dass die kleinen Tretroller auf Gehwegen fahren dürfen sollen. "Alle wollen eine schnelle Zulassung der E-Tretroller. Aber wo die Roller im Verkehrsraum unterwegs sein werden, will sorgfältig abgewogen werden. Das ist im Moment noch sehr umstritten", sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

"Es gibt eine teilweise auch sehr emotional geführte Debatte über die Sicherheit von Fußgängern, also ob der Gehweg tatsächlich der richtige Ort ist", sagte Rehlinger. Sie selbst sei eher dafür, die Roller auf die Radwege zu schicken. Zwischen den Länder-Ministern sei diese Frage "querbeet" und nicht nach Parteizugehörigkeiten umstritten gewesen. Einig sei man sich aber, dass die kleinen Elektroroller "Teil der Mobilität der Zukunft" sein werden.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) hatte angekündigt, sich gegen die Zulassung von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen stark zu machen. "Die Bürgersteige sind Schutzräume für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für Kinder, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen", hatte Günther am Dienstag gesagt. Diese müssten sich dort frei und ungefährdet bewegen können./rtt/DP/stk