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Statt Dieselfahrverbote Deutschland: Neuer Vorstoß für City-Maut

17.05.2019, 18:00  |  12767   |   |   

Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung und zugleich Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, und Hans Gersbach, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, plädieren für eine City-Maut, so "Spiegel".

"Die schrittweise Einführung einer Gebühr für die Fahrt mit dem Auto in eine Stadt ist anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten deutlich überlegen", schreiben die Wissenschaftler. Damit machen sie deutlich, dass die Bundesregierung eher eine City-Maut einführen solle, als Dieselfahrverbote in einzelnen Städten.

Die City-Maut solle in ausgesuchten Städten oder Stadtteilen getestet werden. In dem Plädoyer an das Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium werden als Vorbilder London, Stockholm und Oslo genannt. Zur Höhe einer möglichen City-Maut gaben die Forscher bislang keine Empfehlung ab. Eine schrittweise Erhöhung sei sinnvoll, so die Experten. 

Als Argument für eine City-Maut heißt es, dass sich so "die Attraktivität der Nutzung anderer Verkehrsmittel, etwa des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) oder des Fahrrades" erhöhe. 

Regine Günther (Verkehrssenatorin Berlin, parteilos, für Grüne): "Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen"

In Berlin plädiert die Verkehrssenatorin Regine Günther für eine City-Maut: "Wir werden über kurz oder lang auch in Berlin darüber diskutieren müssen", sagte sie gegenüber der "Berliner Zeitung". Günther verweist auf London und New York, wobei für Manhattan die City-Maut erst noch vor der Einführung steht. In erster Linie geht es um eine Verringerung des Pkw-Aufkommens in der City, was zu einer Verbesserung der Luftqualität führen würde. 

Unterstützung bekommt Günther vom Deutschen Städtetag. Der Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy, plädiert dafür, dass die Städte selbst über eine Erprobung entscheiden müssen. Der ADAC lehnt bislang eine City-Maut ab, ebenso der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

City-Maut: Von Bozen bis New York

Im italienischen Bozen will die Gemeinde zukünftig eine City-Maut für die Altstadt einführen, siehe hier. Dieser Ansatz ist Teil des ersten nachhaltigen Mobilitätsplan. Laut dieses Plans soll die Stadt vom Autoverkehr entlastet werden. Ein genauer Zeitpunkt für die Umsetzung ist noch offen. 

Konkreter sind die Pläne für Manhattan, wo ab 2021 eine City-Maut für gut die Hälfte der Insel erhoben werden soll. New York wäre damit die erste US-amerikanische Stadt, die eine solche Gebühr erhebt. Es wird vermutlich eine Preisstaffelung nach Art des Kraftfahrzeugs und der Uhrzeit geben: Samuel Schwartz, ein Verkehrsexperte, sagte, dass Fahrer wahrscheinlich 12 bis 14 US-Dollar für Autos und etwa 25 US-Dollar für Lastwagen zahlen werden - während der Spitzenzeiten. Weniger teuer wird die Fahrt nach Manhattan in der Nacht und am Wochenende.

Kritiker befürchten, dass sich an einigen Stellen der Verkehr nochmals verschlechtern könnte. Außerdem rechnen die Bewohner am Rand der Zone damit, dass die bereits schlechte Parkplatzsituation noch schlimmer wird. Auch die Pendlerzüge nach Manhattan sind bereits überlastet. 

Vorbild London - jedoch mit Haken

Weniger Autos bedeuten saubere Luft, mehr Platz für Radfahrer und weniger Belastung für Fußgänger. London gilt als Vorbild, denn nach der Einführung der City-Maut, im Jahr 2003, ging das Verkehrsaufkommen um 18 Prozent zurück. Auch die Luftqualität innerhalb der Zone verbesserte sich deutlich.

Aber dennoch haben sich viele Fahrer beschwert, auch weil die Gebühren im Laufe der Zeit sich verdoppelt haben. London zeigt aber auch einen weiteren negativen Effekt: In London stiegen die Wohnungs- und Hauspreise innerhalb der City-Maut-Zone. Langfristig hat die City-Maut die Gentrifizierung des Londoner Zentrums weiter vorangetrieben.

Quellen:

Spiegel Vorabmeldung

Tagesspiegel

Zeit

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