Merkel

Deutschland fehlen nach Maut-Urteil bis zu 500 Millionen Euro

GOSLAR (dpa-AFX) - Die Absage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die geplante Pkw-Maut kommt Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teuer zu stehen. Pro Jahr fehlten nach der Entscheidung jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar. Das Geld hätte in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen, erklärte die Kanzlerin während einer Diskussion mit Schülern zu verschiedenen politischen Themen in der historischen Kaiserpfalz. Merkel verteidigte die vorab in das Projekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.

Der EuGH hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden./mbt/DP/men