Wirtschaftsminister Altmaier will in China mit Huawei-Führung reden

PEKING (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird bei seinem China-Besuch auch die Führung des unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei treffen. Eine Sprecherin des Ministers bestätigte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, dass das Treffen am Freitag in Shanghai geplant sei. Ob es sich bei seinem Gesprächspartner um Huawei-Gründer Ren Zhengfei handelt, wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, wurde nicht gesagt. Das Blatt hatte als erstes über das bislang vertraulich gehaltene Treffen berichtet.

Der führende Netzwerkausrüster hofft darauf, beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA warnen auch ihre Partner davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Beweise für die Vorwürfe wurden aber nicht vorgelegt.

Wie sich Deutschland verhält, dürfte auch Einfluss auf andere Länder haben. Altmaier hob in Peking hervor, dass beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes kein Unternehmen diskriminiert werde. Doch müssten alle "höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen". Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. "Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss", betonte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "Lösungen im beiderseitigen Interesse" gefunden werden.

Vor der Weiterreise nach Shanghai traf Altmaier in Peking noch den Chefunterhändler in den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den USA und China, Vizepremier Liu He. Nächste Woche werden sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) im japanischen Osaka treffen. Von dem Treffen wird abhängen, ob der Konflikt weiter eskaliert oder die Gespräche fortgesetzt werden.

Die beiden größten Volkswirtschaften sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung beklagt das hohe Handelsdefizit mit China, mangelnden Marktzugang und Diebstahl geistigen Eigentums. So haben die USA die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzöllen reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle China-Einfuhren im Wert von 500 Milliarden US-Dollar auszuweiten.

Trump hatte den Streit im Mai noch verschärft, indem Huawei sogar auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt wurde, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Danach haben viele internationale Unternehmen ihre Kooperation mit Huawei, der auch der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt ist, vorerst unterbrechen oder auf den Prüfstand stellen müssen.

Wegen der US-Sanktionen stellt sich der Konzern inzwischen auf einen starken Geschäftsrückgang ein. Der Umsatz wird nach Angaben des Gründers Ren Zhengfei in den kommenden zwei Jahren jeweils um 30 Milliarden Dollar unter den Vorhersagen liegen. Allein das internationale Smartphone-Geschäft werde in diesem Jahr um 40 Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr hatte Huawei umgerechnet gut 100 Milliarden Dollar Umsatz gemacht.

Da die Vorwürfe der USA bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonflikts und eines Rennens um die Technologieführerschaft in der Welt.

Mit den Sanktionen können US-Chiphersteller, die wichtige Zulieferer sind, kaum noch Geschäfte mit Huawei machen. Auch wird dem Smartphone-Hersteller der Zugang zum Google -System Android erschwert. Der Konzern entwickelt deswegen unter Hochdruck ein eigenes Betriebssystem. Bis Mitte August werden nach einer Ausnahmegenehmigung zumindest bereits verkaufte Android-Smartphones mit allen Google-Updates versorgt. Der Internet-Konzern setzt sich laut einem Medienbericht für eine Verlängerung ein./lw/DP/jha