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Scheuer bleibt wegen gescheiterter Pkw-Maut unter Druck

BERLIN (dpa-AFX) - Rund zwei Monate nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer aufrecht. Der CSU-Politiker kündigte am Freitag an, dem Bundestag "weitere 30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten" zur Verfügung zu stellen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Scheuer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Ministerium die Verträge mit den geplanten Maut-Betreibern nur wegen des EU-Urteils gekündigt hat, oder ob die Unternehmen mit schlechten Leistungen zusätzlich Grund zur Kündigung gegeben hatten. Davon könnten Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe abhängen.

Noch sind allerdings keine Forderungen bekannt, die Verträge wurden mit Wirkung zum 30. September gekündigt. Es könnte ein jahrelanges Schiedsverfahren geben. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Es wird immer klarer, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verträge zur Pkw-Maut nicht wie von ihm behauptet aufgrund von Fehlern der Betreiber, sondern nur wegen des EuGH-Urteils gekündigt hat."

Mit Erhebung und Kontrolle der Maut hatte das Verkehrsministerium die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim beauftragt - und zwar, bevor das EU-Urteil vorlag. Die Opposition im Bundestag wirft ihm vor, voreilig gehandelt zu haben. Grüne, Linke und FDP drohen mit einem Untersuchungsausschuss, die AfD hält das für überzogen.

Der "Spiegel" berichtete, Scheuers Beamte hätten zwar Probleme bei der "Feinplanungsdokumentation" seitens der Betreiber angemahnt. In einer internen Präsentation vom Mai 2019 hätten sie aber erklärt: "Das Gesamtprojekt liegt insgesamt noch im Plan." Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung und teilte unter anderem mit, Ministerium und Kraftfahrtbundesamt seien zunächst "im Interesse einer erfolgreichen Projektentwicklung" bemüht gewesen, "den Unzulänglichkeiten der Auftragnehmer durch andere Maßnahmen als durch Kündigungen zu begegnen".

Wie zuerst das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet hatte, räumte Scheuer vor Verkehrspolitikern des Bundestags ein, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben. In einem internen Protokoll der Sitzung am 24. Juli, das auch der dpa vorliegt, heißt es: "Werfe man die Frage auf, ob durch den Bund auch gekündigt worden wäre, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre, laute die Antwort nein. In dem Fall wäre das Projekt nur weiter verzögert worden."/hoe/DP/zb