Klöckner schlägt weitere Dünge-Beschränkungen vor

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt auf Drängen der EU-Kommission weitere Verschärfungen der Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers vor. So sollen in stark nitratbelasteten Gebieten Sperrzeiten fürs Düngen von Grünland um zwei Wochen auf vier Monate von Oktober bis Ende Januar ausgedehnt werden. Besondere Dünge-Vorgaben für Hangflächen sollen schon ab fünf Prozent Neigung statt ab zehn Prozent greifen. Das geht aus einem Ministeriumspapier für ein Treffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Deutschland steht in dieser Frage bereits seit Jahren unter Druck der EU-Kommission. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland nach einer Klage der Behörde verurteilt. Deutschland habe über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Luxemburger Richter damals. Dies verstoße gegen EU-Recht.

Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nach Vorstellung der EU-Kommission aber weiter verschärft werden. Die Bundesregierung legte daher im Juni schon neue Vorschläge vor, Brüssel macht aber weiter Druck. Am 28. August wollen Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel reisen, um zusätzliche Vorschläge zu präsentieren./sam/ted/DP/jha