Grüne fordern verbindlicheren und schnelleren Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Den Grünen gehen die bisher bekannten Überlegungen der Bundesregierung zum Klimaschutz nicht weit und nicht schnell genug. Die Pläne genügten bei Weitem nicht, "und zwar weder in der Geschwindigkeit, noch in der Verbindlichkeit", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. CO2-Emissionen müssten schon ab kommendem Jahr bepreist werden und der Ausstoß anhand überprüfbarer, jährlicher Zielvorgaben reduziert werden. Eine wirksame und schnelle Möglichkeit sei es, zunächst über eine Steuer einen Mindestpreis festzulegen, der dann in den kommenden Jahren in ein Handelssystem aus Zertifikaten übergeht.

Außerdem müsse ein verbindlicher Fahrplan für den Kohleausstieg Bestandteil der Klimapläne der Bundesregierung sein. "Wir reden über lauter Maßnahmen, aber die dringlichste Maßnahme wäre der Kohleausstieg." Darüber habe es vor einem Dreivierteljahr einen nationalen Konsens gegeben, nun hake es aber an der Umsetzung. Die SPD kämpfe in den Sondierungsgesprächen in Brandenburg etwa dafür, neue Tagebaue in dem Kohleland zuzulassen, kritisierte der Grüne. Auch würden die Parteien der großen Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien vernachlässigen.

Laut Medienberichten vom Wochenende plant die Bundesregierung unter anderem, den Kauf von E-Autos und den Austausch alter Ölheizungen zu fördern. Das sei alles okay und richtig, sagte Habeck. "Aber es reicht noch nicht, um das Falsche zu verhindern". So könnten Kaufanreize für E-Autos auch dazu führen, dass Autofahrer sich neben ihren Wagen mit Verbrennungsmotor noch einen mit Elektromotor stellen. Nötig seien bei Autos und Heizungen verbindliche Ausstiegsdaten. Für Verbrennungsmotoren fordere seine Partei den Ausstieg bis 2030, das hielten auch die deutschen Autobauer für machbar.

Das schwarz-rote Klimakabinett will am Freitag sein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschließen./afa/DP/jha