Blockchain-Regulierung

GroKo aufgewacht? - Durchbruch für mehr Rechtsicherheit für die Krypto-Community

Das Bundeskabinett beschäftigt sich anscheinend doch noch mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen: Die Regierung hat ihre Blockchain-Strategie verabschiedet. Ein Experte spricht von der „Freisetzung von positiven Kräften am Markt.“

Die Große Koalition will noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für die Einführung von Blockchain-Wertpapieren vorlegen. „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen.“ Bisher gilt bei Wertpapieren in Deutschland eine Urkundenerfordernis. Diese soll „nicht mehr uneingeschränkt gelten“, zitieren dpa-Journalisten aus dem Blockchain-Strategie-Papier der Bundesregierung.

Die Bundesregierung werde sich aber auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Trotzdem werde die Bundesregierung "den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten", heißt es in dem Strategie-Papier,

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Ausgabe elektronischer Wertpapiere, ICOs und den Token-Handel gesetzlich regeln will. Unternehmen erhalten damit Rechtssicherheit, was positive Kräfte am Markt freisetzt.“

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Die Bundesregierung plant zudem die Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs). „Noch in diesem Jahr [soll] ein Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token veröffentlicht [werden]“, so die Regierung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krypto-Token nur dann emittiert werden dürfen „wenn der Anbieter zuvor ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes Informationsblatt veröffentlicht hat, dessen Veröffentlichung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestattet hat.“

Der ICO-Markt war bisher weitestgehend unreguliert. Krypto-Startups hatten durch die Ausgabe von Krypto-Token weltweit einen zweistelligen Milliardenbetrag eingenommen. Ende 2018 kollabierte der Markt, nach dem sich viele der Projekte scheiterten oder sich als Betrug herausstellten.

Autor: Ferdinand Hammer