Johannes Kahrs

Klimaprogramm muss bezahlbar und gerecht sein

BERLIN (dpa-AFX) - Das Klimapaket der Bundesregierung soll nach den Worten des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs, dafür sorgen, dass "eine der größten Industrienationen der Welt langsam umsteuert". Dafür seien viele kleine Maßnahmen notwendig, sagte Kahrs am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Wende müsse allerdings "wirtschaftlich vernünftig" gestaltet werden. "Wir dürfen keine Arbeitsplätze verlieren und müssen es auch finanzieren können. Aber es muss dabei auch sozial gerecht sein", sagte der SPD-Politiker.

An diesem Mittwoch will das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei wesentliche Teile des Klimapakets beschließen. Zum einen geht es um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges sogenanntes Artikelgesetz. Darin sind Einzelpunkte wie die Pendlerpauschale, die Mobilitätspauschale, günstigere Bahntickets oder neue Grundsteuerhebesätze für Windkraft enthalten.

Zum anderen will das Kabinett das in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtige Luftverkehrsteuergesetz verabschieden, in dem höhere Steuern auf Flugtickets enthalten sind. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht./mre/DP/zb