Altmaier fordert 'Aufbruchsignal' an Wirtschaft - Forderung an Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf den Koalitionspartner SPD wegen der schwächeren Konjunktur ein "Aufbruchsignal" an die deutsche Wirtschaft gefordert. Der CDU-Politiker bekräftigte am Dienstag auf dem Arbeitgebertag Forderungen nach einer Unternehmensteuerreform sowie einem Fahrplan für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wenn nach dem SPD-Parteitag im Dezember klar sei, dass die große Koalition weitergehe, könne dieses Signal an die Wirtschaft im ersten Halbjahr gegeben werden. "Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession geworden ist."

Die SPD steht einer umfassenden Reform der Unternehmensteuern skeptisch gegenüber. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe ihm aber Entlastungen für thesaurierte Gewinne zugesagt, sagte Altmaier - dies sind Gewinne, die im Unternehmen verbleiben.

"Mir geht alles zu zäh", sagte Altmaier. Er habe schon vor einem Jahr eine Unternehmensteuerreform gefordert. Wäre sie umgesetzt worden, wüchse die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr deutlich stärker. Altmaier sagte außerdem, Fristen bei der Aufbewahrung von Steuerunterlagen müssten verkürzt und Aufzeichnungs- und Berichtspflichten beim Mindestlohn verringert werden./hoe/DP/mis