BGH urteilt über Markenstreit um 'Öko-Test'-Label

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Markenstreit um das "Öko-Test"-Label spricht der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) sein Urteil. Die Zeitschrift "Öko-Test" hat die Versandhändler Otto aus Hamburg und Baur aus Burgkunstadt (Oberfranken) sowie den niederländischen Discounter Matratzen Concord in drei Fällen verklagt. Es geht um Baby-Produkte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen, die teils nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften Produkten abweichen (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17).

"Öko-Test" spricht von einem "wachsenden Label-Missbrauch" und hofft, dass der BGH dem einen Riegel vorschiebt. Die beklagten Unternehmen weisen hingegen den Vorwurf unlauterer Werbung zurück.

Der Verlag gibt seit mehr als drei Jahrzehnten das Magazin "Öko-Test" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Seit 2012 ist das Siegel auch als Marke geschützt. Wer damit werben möchte, muss einen Lizenzvertrag abschließen. Die Vorinstanzen hatten das Kontrollinteresse des Verbrauchermagazins bejaht. "Das ist möglicherweise nicht zu beanstanden", so der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch bei der Verhandlung./skf/DP/eas