Dobrindt

Mit Überschuss EEG-Umlage abbauen und Unternehmen entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU will mit dem Milliarden-Haushaltsüberschuss Unternehmen entlasten und Bürger bei der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) entlasten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, die EEG-Umlage sollte 2020 und 2021 um insgesamt jeweils zehn Milliarden Euro entlastet werden. Danach greife der bereits beschlossene Emissionshandel auf den CO2-Ausstoß.

Zudem wolle die Union demnächst mit dem Koalitionspartner SPD über eine Unternehmensteuerreform reden. Diese stehe zwar nicht im Koalitionsvertrag. Doch machten entsprechende Steuersenkungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens eine angemessene Reaktion notwendig. Der CSU schwebt vor, die Ertragsteuern auch in Deutschland bei den Unternehmen und beim Mittelstand Richtung 25 Prozent zu senken. Dazu müsse sich jetzt auch die SPD positionieren.

Vor allem wegen niedrigerZinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden./rm/DP/jha