Diesel-Sensation: Widerrufsjoker zum EuGH – folgt neue Widerrufswelle?

Gastautor: Roland Klaus
19.01.2020, 11:13  |  9102   |   |   

Eine Entscheidung des LG Ravensburg könnte eine neue Widerrufswelle bei Verbraucherkrediten auslösen. Das Gericht hat die Klärung von grundlegenden Fragen zum sogenannten Widerrufsjoker an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dieser gilt als grundsätzlich verbraucherfreundlich – ein entsprechendes Urteil dürfte eine neue Widerrufswelle auslösen.

Der Beschluss des LG Ravensburg schreibt ein neues Kapitel rund um den Widerruf von Darlehen – und er könnte bei den Banken für massive Kopfschmerzen sorgen. Denn nun werden offene Punkte zum Widerrufsjoker vom EuGH geklärt. Die europäischen Richter in Luxemburg gelten als verbraucherfreundlich. Sie werden nun darüber entscheiden, ob Millionen Kreditverträge schwerwiegende Formfehler enthalten, die den Kunden auch lange Zeit nach Abschluss noch zum Widerruf berechtigen. Dies könnte Verbrauchern den vorzeitigen Ausstieg aus einer Finanzierung ermöglichen – und damit einen massiven finanziellen Vorteil.

In dem Ravensburger Fall (Az: 2 O 315/19) ging es um einen Auto-Kredit bei der Volkswagen Bank, bei dem auf Rückabwicklung geklagt wurde. Der Kunde wollte durch den Widerruf sein Fahrzeug an das Kreditinstitut zurückgeben. Die offenen Punkte, di e nun in Luxemburg höchstrichterlich entschieden werden, haben eine weit darüber hinaus gehende Signalwirkung – und könnten für Millionen Kreditnehmer sehr spannend werden.

Denn die grundlegenden Fragen, die nun vom EuGH geklärt werden sollen, betreffen nahezu alle privaten Verbraucherkredite, die ab 2010 abgeschlossen worden sind. Neben Kfz-Finanzierungen sind dies auch Baufinanzierungen. Bei Auto-Krediten wird der Widerrufsjoker hauptsächlich dazu genutzt, ein Fahrzeug loszuwerden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals ein eleganter Weg, um nicht auf Wertverlusten der Fahrzeuge sitzen zu bleiben. Denn nach Untersuchungen der Interessengemeinschaft Widerruf weist die Mehrzahl von Autokrediten Formfehler auf, zum Widerruf berechtigen können.

Ähnlich brisant sind die Auswirkungen bei Baufinanzierungen: Dort führt der Widerrufsjoker dazu, dass Kreditnehmer vor Ablauf der Zinsbindung aus teuren Hypothekendarlehen aussteigen können – ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Sie können dadurch einen Kredit vorzeitig ablösen und zu Niedrigzinsen umschulden. Dies führt – je nach aktuellem Zinssatz und verbleibender Laufzeit – in den meisten Fällen zu einer Ersparnis von mehr als 10.000 Euro.

Unter anderem wird der EuGH darüber entscheiden, ob Angaben in den Kreditverträgen zu Verzugszinsen, Vorfälligkeitsentschädigungen und zum Vorgehen im Fall der Kündigung fehlerhaft sind. Diese Fragen werden seit längerer Zeit von deutschen Gerichten unterschiedlich beantwortet, so dass bisher in den meisten Fällen noch keine Rechtssicherheit gegeben ist.

Betroffene Verbraucher sollten sich bereits jetzt darüber informieren, wie ein mögliches Vorgehen in ihrem konkreten Fall aussehen könnte. Die Interessengemeinschaft Widerruf bietet dazu sowohl eine kostenlose Prüfung von Kreditverträgen an, als auch die anschließende Begleitung durch erfahrene Anwälte, falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte.

Interessenten können Kfz-Kredite und Leasingverträge hier prüfen lassen, bei Baufinanzierungen finden sie hier die entsprechenden Informationen. Besonders positiv: In vielen Fällen übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten eines Rechtsstreits. Wer noch keine Rechtsschutzversicherung hat, kann vor dem Widerruf bei einigen Gesellschaften sogar noch eine Police abschließen. Auch darüber informiert die IG Widerruf im Rahmen der kostenlosen Prüfung.  

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