Korruption in Europa

Parlamentarier schlagen Alarm

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Wegen Korruptionsvorwürfen gegen einige EU-Staaten fordern Grüne und Sozialdemokraten lückenlose Aufklärung. "Die EU-Kommission tut gut daran, solchen Vorwürfen rigoros nachzugehen", sagte der SPD-Europapolitiker Jens Geier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er bezog dies auf den neuen Korruptionsindex der Organisation Transparency International.

Darin belegen Ungarn, Rumänien und Bulgarien die schlechtesten Ränge der 28 EU-Staaten. Zudem heißt es: "In der Tschechischen Republik zeigen neue Skandale um den Ministerpräsidenten und seine Bemühungen, über EU-Subventionen öffentliches Geld für seine Firma zu bekommen, einen erschreckenden Mangel an politischer Integrität."

Das Europäische Parlament werde neben der Aufklärung der Vorwürfe gegen Regierungschef Andrej Babis auch die Einziehung des Geldes fordern, betonte Geier, der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. "Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, könnte dies der erste spektakuläre Fall für Generalstaatsanwältin Laura Kövesi werden."

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte: "Insbesondere in Polen und Ungarn bauen die Möchtegern-Autokraten systematisch das unabhängige Justizsystem ab. Ein wirksames Vorgehen gegen Korruption ist damit kaum noch möglich." Auch Transparency vermerkt in dem Bericht: "Mehrere Länder, darunter Ungarn, Polen und Rumänien, haben Schritte unternommen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, was die Fähigkeit schwächt, Korruptionsfälle auf höchster Ebene zu verfolgen."

Freund verwies auf einen Skandal um EU-Agrarsubventionen in Ungarn und forderte: "Wer nicht gegen Korruption vorgeht, dem müssen EU-Fördermittel gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass sich korrupte Oligarchen an den Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger bereichern."/vsr/DP/fba