Merkel optimistisch für baldige Lösung des Grundrenten-Streits

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass der Streit über die Grundrente bald gelöst wird. "Das Thema Grundrente biegt gerade in die Schlusskurve ein", sagte sie bei einem Empfang des Sozialverbands VdK am Mittwoch in Berlin. "Sie brauchen sich keine Sorgen, glaube ich, zu machen." Es gebe zwar noch Diskussionsbedarf, aber dass es die Grundrente geben werde, sei unbestritten. "Jetzt schaffen wir die letzten Meter auch noch", betonte Merkel.

Der Aufschlag für Bezieher kleiner Renten soll Anfang 2021 starten, zuletzt war aber strittig, wer genau profitieren soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vorgeschlagen, dass die Grundrente bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen gezahlt werden soll. Auch die Finanzierung über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe ist umstritten. Die Spitze der Unionsfraktion hatte Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, verbesserte Vorschläge vorzulegen. Auch eine Verschiebung war im Gespräch./tam/DP/nas