Europaparlament droht in Haushaltsverhandlungen mit Blockade

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre droht das Europaparlament mit einem Veto. Er habe beim EU-Gipfel klargemacht, "dass das Europäische Parlament nicht jede beliebige Einigung akzeptieren wird", sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag zum Auftakt eines EU-Sondergipfels in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von Ratschef Charles Michel sei inakzeptabel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen sind am Donnerstag in schwierige Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre gestartet. Selbst wenn sie sich einigen, ist jedoch noch ein Kompromiss mit dem Parlament nötig. Michel schlägt vor, 1,074 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzuzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent. Das Parlament beharrt auf 1,3 Prozent.

"Ohne die notwendigen Ressourcen werden der Green Deal, der digitale Übergang und das geopolitische Europa nur leere Phrasen sein", betonte Sassoli. Die Kürzungen bei Landwirtschaft und der Regionalförderung seien nicht akzeptabel. Er unterstütze hingegen einen Mechanismus, der den EU-Haushalt schütze, wenn ein Land die Rechtsstaatlichkeit oder andere EU-Grundwerte systematisch verletzte.

Zugleich machte der Italiener klar, dass der künstliche Unterschied zwischen Nettozahlern und Empfängerländern überwinden werden müsse: "Ausnahmslos alle Mitgliedstaaten profitieren von der EU. Alle profitieren vom europäischen Haushalt und noch mehr vom Binnenmarkt."/wim/DP/zb