Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin

Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche
Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von
1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem
Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der
Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle
anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite bereits 125 Verfahren, sagte Fels.
Wieviel von den 1,5 Millionen Euro bei Kriminellen versickert ist, bleibt
allerdings offen. Erst am Donnerstag gab es in Berlin eine Razzia bei
Salafisten, weil sie zu Unrecht Corona-Soforthilfen kassiert hätten.

Einer der Verdächtigen war ein Bekannter des Berlin-Attentäters Anis Amri. Ende
April hatten Betrüger bereits 650.000 Euro kassiert. Die Staatsanwaltschaft ist
derzeit vor allem damit beschäftigt, in der Flut unrechtmäßiger Anträge auf
Soforthilfe zu ermitteln. Rechtlich entsteht bereits ein Schaden, wenn ein
Antrag mit falschen Angaben bei der Investitionsbank Berlin (IBB) eingereicht
wird. Sie ist für die Vergabe der staatlichen Mittel zuständig. IBB,
Staatsanwaltschaft und Polizei kooperieren eng in Fällen von Betrugsverdacht.
Die Staatsanwaltschaft erwirkt laufend Beschlüsse zur Beschlagnahme von Geldern.
Bislang gab es allerdings nur eine Festnahme. Ein Ehepaar und ein bislang nicht
identifizierter Komplize hatten für sieben Firmen Anträge auf Soforthilfe mit
einem Volumen von 80.000 Euro gestellt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/starke-zunahme-von-betrug-bei-corona-soforthi
lfe-bereits-1-5-millionen-euro-schaden-in-berlin/25811430.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon
030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]


Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/2790/4592469
OTS: Der Tagesspiegel