BDI zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss

"Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess"

Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im
Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagt Holger Lösch, stellvertretender
BDI-Hauptgeschäftsführer: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss
ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess"

"Die Abweichung der Bundesregierung vom Kompromiss der Kohlekommission ist ein
Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess. Jetzt steht das
Parlament in der Pflicht, Vertrauen wiederherzustellen. Es ist nicht hinnehmbar,
dass der Gesetzesentwurf der Regierung sich an entscheidenden Stellen vom hart
erkämpften Kohle-Kompromiss unterscheidet.

Das Parlament muss sich dafür einsetzen, die Absenkung der
Übertragungsnetzentgelte für private und gewerbliche Verbraucher im Gesetz
verbindlich zu verankern. Diese Maßnahme würde auch der Konjunktur nutzen. Der
vorliegende Gesetzesentwurf eröffnet nur die Möglichkeit,
Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken, sichert diese aber
nicht verbindlich zu. Der unverbindliche Charakter der Entlastungsregel
gefährdet die Planungssicherheit unserer Unternehmen.

Das Parlament ist gefragt, die regulatorische Benachteiligung der industriellen
KWK(Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen zu beheben. Die Eigenversorgung der Industrie
leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und
soll dementsprechend im Kohleausstiegsgesetz Anerkennung finden."

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