AfD reagiert widersprüchlich auf Mehrwertsteuer-Senkung

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 hat an der AfD-Spitze widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Senkung auf Twitter "lachhaft" und "blinder Aktionismus". Die meisten Händler würden das nicht durch eine entsprechende Preissenkung weitergeben. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-"Morgenmagazin" als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein "Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD". Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

Von Juli bis Ende des Jahres soll zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent sinken und der reduzierte von 9 auf 7 Prozent. Darauf hatten sich Union und SPD am Mittwoch überraschend geeinigt.

Zur Frage, ob die Steuersenkung auch an die Kunden weitergegeben werde, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF, das lasse sich schwer kontrollieren. Verbraucher wüssten aber, dass das beim Preis etwas ausmachen müsse. "Wir wissen aus Erfahrungen auch von anderen Ländern, dass die wirklich klugen Unternehmen und Branchen das eins zu eins an die Verbraucher weitergeben." Sie vertraue auf unternehmerische Kompetenz und Intelligenz und sei "sehr zuversichtlich", dass es so kommen werde./ted/DP/jha